1. Erteilt d. Vor­sit­zen­de bei Säum­nis der kla­gen­den Par­tei (hier: Nicht­ver­han­deln iSd. § 333 ZPO) den Hin­weis, dass die beklag­te Par­tei neben einem Antrag auf Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils (§ 330 ZPO) auch einen Antrag auf Ent­schei­dung nach Akten­la­ge (§ 331a ZPO) stel­len kann, begrün­det dies nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit d. Vor­sit­zen­den. Der Hin­weis ist von § 139 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 ZPO gedeckt.

2. Für das arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist strei­tig, ob bereits im ers­ten Kam­mer­ter­min eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge erge­hen kann. Ist d. Vor­sit­zen­de der Auf­fas­sung, dass eine Ent­schei­dung nach Akten­la­ge bereits im ers­ten Kam­mer­ter­min erge­hen kann, unter­liegt die Rich­tig­keit die­ser Rechts­auf­fas­sung nicht der Über­prü­fung im Rah­men eines Ableh­nungs­ge­suchs.

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