(Stutt­gart) Ein Auf­he­bungs­ver­trag, bei dem die gesetz­li­che Schrift­form ist nicht gewahrt ist, ist unwirk­sam.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., geht aus einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) vom 4. März 2103 (Az.: 17 Sa 633/12) her­vor.

In dem Fall schloss die Klä­ge­rin mit dem beklag­ten Unter­neh­men im Juni 2011 einen Auf­he­bungs­ver­trag zum 31. Dezem­ber 2011. Die­ser wur­de von Sei­ten des Unter­neh­mens von dem Mit­ar­bei­ter D unter­zeich­net. Für ihn bestand eben­so wie für die Per­so­nal­lei­te­rin E Gesamt­pro­ku­ra, d.h., die bei­den Per­so­nen müs­sen gemein­schaft­lich han­deln, um das Unter­neh­men wirk­sam zu ver­tre­ten. Die Unter­schrift der Per­so­nal­lei­te­rin war ledig­lich ein­ge­scannt. Bei­de Unter­schrif­ten waren unter der jewei­li­gen Unter­schrif­ten­zei­le mit dem Zusatz „ppa.” ver­se­hen.

Mit ihrer Kla­ge ver­folg­te die Klä­ge­rin das Ziel fest­stel­len zu las­sen, dass der Auf­he­bungs­ver­trag das Arbeits­ver­hält­nis nicht been­det hat und die Beklag­te ver­pflich­tet ist, sie
wei­ter zu beschäf­ti­gen.

Anders als noch das Arbeits­ge­richt Frank­furt, so Fran­zen, gab das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt der Kla­ge statt.

Die Rich­ter begrün­de­ten dies damit, dass der Auf­he­bungs­ver­trag nicht form­wirk­sam zu Stan­de gekom­men sei. Durch die Ver­wen­dung des Zusat­zes ppa. sei ersicht­lich, dass D als Ver­tre­ter der Beklag­ten han­del­te. Das allein gebe aber noch kei­nen Auf­schluss dar­über, ob er als Ein­zel­ver­tre­ter (und damit auch als Ver­tre­ter für die Per­so­nal­lei­te­rin) oder als Gesamt­ver­tre­ter han­del­te.

Kann die Erklä­rung als ein Han­deln eines Ein­zel­ver­tre­ters auf­ge­fasst wer­den, wäre die Schrift­form gewahrt und es könn­te allen­falls ein Pro­blem hin­sicht­lich der
Ver­tre­tungs­be­fug­nis bestehen. Ist der D jedoch als Gesamt­ver­tre­ter auf­ge­tre­ten, man­gelt es an dem gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis. Denn gem. § 623 BGB muss
die Ver­ein­ba­rung über die Auf­he­bung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses schrift­lich ver­fasst wer­den. Die­se Schrift­form ist nur gewahrt, wenn die Urkun­de z.B. von
dem Aus­stel­ler eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift. Aus­stel­ler ist die Per­son, die die Erklä­rung in eige­ner Ver­ant­wor­tung abgibt. Eine Ver­tre­tung ist mög­lich,
in dem vor­lie­gen­den Fall etwa gemein­sam durch die als Gesamt­ver­tre­ter beru­fe­nen D und die Per­so­nal­lei­te­rin oder durch den D für die Per­so­nal­lei­te­rin.

Das Gericht leg­te die Erklä­rung des D dahin­ge­hend aus, dass er als Gesamt­ver­tre­ter han­deln woll­te. Dies erge­be sich ins­be­son­de­re aus der zwei­ten Unter­schrifts­zei­le, die für die Unter­zeich­nung der Gesamt­pro­ku­ris­tin vor­ge­se­hen war. Die gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se zei­ge, dass D gegen­über der Klä­ge­rin weder allein auf­ge­tre­ten ist noch allein auf­tre­ten woll­te. Er woll­te gemein­sam mit der wei­te­ren Gesamt­pro­ku­ris­tin E han­deln. So jeden­falls müs­se die Klä­ge­rin das Vor­ge­hen ver­ste­hen. Da die Per­so­nal­lei­te­rin die Ver­ein­ba­rung nicht eigen­hän­dig unter­zeich­net hat­te, war die Ver­ein­ba­rung unwirk­sam. Das Arbeits­ver­hält­nis bestehe danach wei­ter fort.

Dem stand nach der Auf­fas­sung der hes­si­schen Rich­ter auch nicht das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten der Klä­ge­rin ent­ge­gen, zunächst einen Auf­he­bungs­ver­trag zu schlie­ßen und sich im Nach­hin­ein auf die Form­un­wirk­sam­keit zu beru­fen. Unter Hin­weis auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes führt das Gericht aus, dass die
Beru­fung auf die feh­len­de Schrift­form nicht allein des­halb für treu­wid­rig erklärt wer­den kön­ne, weil die Erklä­run­gen ernst gemeint und das Erklär­te tat­säch­lich gewollt war. Das mag wohl ursprüng­lich auch so gewe­sen sein. Hin­zu­kom­men müs­sen aber wei­te­re Umstän­de, aus denen die Beklag­te hät­te schlie­ßen dür­fen, dass die Klä­ge­rin den Form­man­gel akzep­tiert. Sol­che Umstän­de lagen in dem Fall nicht vor und des­halb war das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin nicht ver­werf­lich.

Um sol­che Über­ra­schun­gen zu ver­mei­den, sind Unter­neh­men gut bera­ten, pein­lich genau dar­auf zu ach­ten, dass Auf­he­bungs- und Abwick­lungs­ver­ein­ba­run­gen den esetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen. Dies gilt eben­so für den Aus­spruch von Kün­di­gun­gen. Auch die­se unter­lie­gen dem gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis. In der Pra­xis tre­ten z.B. inso­weit immer wie­der Pro­ble­me auf bei der Unter­zeich­nung durch Mit­ar­bei­ter mit dem Zusatz „i.A.” („im Auf­trag”). Vie­le Unter­neh­men wis­sen nicht, dass der
Aus­stel­ler damit anders als bei der Unter­zeich­nung mit dem Zusatz „i.V.” („in Ver­tre­tung”) kund­tut, kei­ne eige­ne Erklä­rung abzu­ge­ben, son­dern nur als Bote fun­giert. Das kann zur Fol­ge haben, dass die Schrift­form nicht ein­ge­hal­ten wird. Im Zwei­fel soll­te des­halb der Kün­di­gung immer eine Ori­gi­nal­voll­macht des Ver­tre­te­nen bei­gefügt wer­den.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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