(Stutt­gart) Die Auf­for­de­rung eines Arbeit­ge­bers an die in sei­nem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu erklä­ren, ob sie einer bestimm­ten Gewerk­schaft ange­hö­ren, kann die Koali­ti­ons­be­tä­ti­gungs­frei­heit der betrof­fe­nen Gewerk­schaft unzu­läs­sig ein­schrän­ken.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.11.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 257/13.

Die Klä­ge­rin — die Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­füh­rer (GDL) — ist Mit­glied der dbb tarif­uni­on. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin gehört dem Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band Bay­ern e.V. (KAV Bay­ern) an. Die­ser schloss im Jahr 2006 mit ver.di und der dbb tarif­uni­on jeweils einen gleich­lau­ten­den „Tarif­ver­trag Nah­ver­kehrs­be­trie­be Bay­ern”. Nach deren Kün­di­gun­gen und zunächst gemein­sam geführ­ten Ver­hand­lun­gen erziel­te ver.di mit dem KAV Bay­ern am 20. August 2010 eine Eini­gung. Die dbb tarif­uni­on erklär­te die Ver­hand­lun­gen am 25. August 2010 für geschei­tert und kün­dig­te die Durch­füh­rung einer Urab­stim­mung über Streik­maß­nah­men an. Mit Schrei­ben vom sel­ben Tag for­der­te die Arbeit­ge­be­rin die in ihrem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer auf, unter Anga­be von Name und Per­so­nal­num­mer mit­zu­tei­len, ob man Mit­glied in der GDL ist oder nicht.

Die GDL hat von der Arbeit­ge­be­rin ver­langt, es zu unter­las­sen, die in ihrem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach einer Mit­glied­schaft in der GDL zu befra­gen. Eine sol­che Fra­ge ver­let­ze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit und sei gene­rell unzu­läs­sig. Das Arbeits­ge­richt hat dem Antrag statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihm mit Ein­schrän­kun­gen ent­spro­chen. Der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat den Antrag ins­ge­samt abge­wie­sen.

Zwar beein­träch­tigt die Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on die kol­lek­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der GDL. Art. 9 Abs. 3 GG schützt als koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und hier­auf gerich­te­te Arbeits­kampf­maß­nah­men. Die gefor­der­te Aus­kunft ver­schafft der Arbeit­ge­be­rin genaue Kennt­nis vom Umfang und Ver­tei­lung des Mit­glie­der­be­stands der GDL in ihrem Betrieb. Sie zielt nach Art und Wei­se der Befra­gung wäh­rend einer lau­fen­den Tarif­aus­ein­an­der­set­zung mit Strei­kan­dro­hung dar­auf ab, den Ver­hand­lungs­druck der GDL unter Zuhil­fe­nah­me ihrer Mit­glie­der zu unter­lau­fen. Das von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­brach­te Inter­es­se, die mit ver.di erziel­te Tarif­ei­ni­gung umzu­set­zen, recht­fer­tigt eine sol­che Befra­gung nicht.

Gleich­wohl hat­te der nicht auf den vor­ste­hen­den Sach­ver­halt beschränk­te, son­dern alle denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen umfas­sen­de Unter­las­sungs­an­trag der GDL aus delikts­recht­li­chen Grün­den kei­nen Erfolg. Der Senat hat­te daher nicht dar­über zu befin­den, ob in einem soge­nann­ten tarif­plu­ra­len Betrieb grund­sätz­lich ein Fra­ge­recht des Arbeit­ge­bers nach der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit besteht oder nicht. Die wei­te­ren Unter­las­sungs­an­trä­ge der GDL waren aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den abzu­wei­sen.
Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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