Der Arbeit­ge­ber kann bei Son­der­zah­lun­gen — anders als bei lau­fen­dem Arbeits­ent­gelt — grund­sätz­lich einen Rechts­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf die Leis­tung für künf­ti­ge Bezugs­zeit­räu­me aus­schlie­ßen.

Er kann sich die Ent­schei­dung vor­be­hal­ten, ob und in wel­cher Höhe er künf­tig Son­der­zah­lun­gen gewährt. Für die Wirk­sam­keit eines sol­chen Frei­wil­lig­keits­vor­be­halts kommt es nicht auf den vom Arbeit­ge­ber mit der Son­der­zah­lung ver­folg­ten Zweck an. Der Vor­be­halt ist auch dann wirk­sam, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Son­der­zah­lung aus­schließ­lich im Bezugs­zeit­raum geleis­te­te Arbeit zusätz­lich hono­riert. Der Arbeit­ge­ber muss auch nicht jede ein­zel­ne Son­der­zah­lung mit einem Frei­wil­lig­keits­vor­be­halt ver­bin­den. Es genügt ein ent­spre­chen­der Hin­weis im Arbeits­ver­trag. Ein sol­cher Hin­weis muss in einem For­mu­la­r­ar­beits­ver­trag aller­dings dem Trans­pa­renz­ge­bot gerecht wer­den. Er muss des­halb klar und ver­ständ­lich sein. Dar­an fehlt es, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einer­seits im For­mu­la­r­ar­beits­ver­trag eine Son­der­zah­lung in einer bestimm­ten Höhe aus­drück­lich zusagt und eine ande­re Ver­trags­klau­sel in Wider­spruch dazu regelt, dass der Arbeit­neh­mer kei­nen Rechts­an­spruch auf die Son­der­zah­lung hat.

Auf die Zah­lung von Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe ihres Brut­to­mo­nats­ge­halts geklagt hat­te eine Arbeit­neh­me­rin, der im Arbeits­ver­trag die­se Gra­ti­fi­ka­ti­on aus­drück­lich zuge­sagt wor­den war. Im Arbeits­ver­trag war dar­über hin­aus gere­gelt, dass ein Rechts­an­spruch auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on nicht besteht und dass die­se eine frei­wil­li­ge, stets wider­ruf­ba­re Leis­tung des Arbeit­ge­bers dar­stellt, wenn sie gewährt wird. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Kla­ge des­halb abge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Bei den zur Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on von den Par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen han­delt es sich um All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen. Soweit die­se einen Rechts­an­spruch der Klä­ge­rin auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe ihres monat­li­chen Brut­to­ge­halts aus­schlie­ßen, wider­spre­chen sie der Zusa­ge des Arbeit­ge­bers, der Klä­ge­rin eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on in Höhe ihres monat­li­chen Brut­to­ge­halts zu zah­len. Die Klau­seln sind inso­weit nicht klar und ver­ständ­lich und des­halb unwirk­sam. Wider­rufs- und Frei­wil­lig­keits­klau­seln schlie­ßen sich aus. Der Wider­ruf einer Leis­tung durch den Arbeit­ge­ber setzt einen Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Leis­tung vor­aus. Hat der Arbeit­neh­mer auf Grund eines Frei­wil­lig­keits­vor­be­halts dage­gen kei­nen Anspruch auf die Leis­tung, geht ein Wider­ruf der Leis­tung ins Lee­re.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2008 — 10 AZR 606/07 -
Vor­in­stanz: Thü­rin­ger Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. März 2007 — 3 Sa 66/07 -