(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) hat sich in sei­nem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – sozu­sa­gen „im zwei­ten Anlauf” der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) ange­schlos­sen, wonach die Rück­wir­kungs­re­ge­lung des § 167 ZPO grund­sätz­lich auch in den Fäl­len anwend­bar ist, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die durch eine außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann.

Wäh­rend der BGH dies bereits in sei­nem Urteil vom 17. Juli 2008 – Az.: I ZR 109/05 – aus­ge­führt und sich von sei­ner anders lau­ten­den frü­he­ren Recht­spre­chung distan­ziert hat­te, hielt das BAG „im ers­ten Anlauf” (Urteil vom 21. Juni 2012 – Az.: 8 AZR 188/11) noch an der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung fest. Das. so der Han­no­ve­ra­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Armin Rudolf vom VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, wur­de jetzt mit dem Urteil vom 22. Mai 2014 – Az.: 8 AZR 662/13 – kor­ri­giert.

Der Ent­schei­dung lag fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de:

Nach einer drei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung zur Fach­an­ge­stell­ten für Bäder­be­trie­be bewarb sich eine Arbeit­neh­me­rin um eine ent­spre­chen­de Stel­le bei einem Betrei­ber von Hal­len- und Frei­bä­dern. Das Unter­neh­men stell­te der Bewer­be­rin einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag als Eltern­zeit­ver­tre­tung in Aus­sicht. Anläss­lich einer Besich­ti­gung des zukünf­ti­gen Arbeits­plat­zes teil­te die Bewer­be­rin ihrem zukünf­ti­gen Arbeit­ge­ber mit, dass sie wegen einer Erkran­kung an Mul­ti­pler Skle­ro­se einen Grad der Behin­de­rung von 50 auf­weist. Das Unter­neh­men zog dar­auf­hin das Ver­trags­an­ge­bot zurück. Wegen der Behin­de­rung sei die Arbeit­neh­me­rin nicht in der Lage, die Tätig­keit aus­zu­üben. Die Bewer­be­rin erhob dar­auf­hin ohne eine geson­der­te außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Die Kla­ge ist dem beklag­ten Unter­neh­men erst einen Tag nach dem Ablauf der Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 S. 1 AGG zuge­stellt wor­den.

Das Arbeits­ge­richt Kiel – Az.: 5 Ca 316 c/12 – hat der Kla­ge mit sei­nem Urteil vom 08. Janu­ar 2013 statt­ge­ge­ben und der Klä­ge­rin einen Scha­dens­er­satz in Höhe von 90,40 € für die Fahrt­kos­ten zum Vor­stel­lungs­ge­spräch sowie eine Ent­schä­di­gung in Höhe von 4.500,00 € zuge­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein hat die Kla­ge in II. Instanz wegen Nicht­ein­hal­tung der Frist des § 15 Abs. 4 S. 1 AGG abge­wie­sen. Es hat die Revi­si­on zum BAG zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin ist sodann in Revi­si­on gegan­gen. Das BAG hat sich der geän­der­ten Recht­spre­chung des BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 – Az.: I ZR 109/05) ange­schlos­sen und sich von sei­ner frü­her geäu­ßer­ten gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – Az.: 8 AZR 188/11) distan­ziert. Nun­mehr ver­tritt das BAG die Auf­fas­sung, dass § 167 ZPO grund­sätz­lich auch anwend­bar ist, wenn durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den könn­te. Die nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 und 2 AGG kann somit nach Auf­fas­sung des BAG auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Das bedeu­tet, dass der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht genügt, wenn die Kla­ge „dem­nächst” zuge­stellt wird.

• Tipp für Arbeit­neh­mer

Arbeit­neh­mer soll­ten trotz der Recht­spre­chungs­än­de­rung des BAG die „Spiel­re­geln” im AGG befol­gen. Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 AGG ist ein Arbeit­ge­ber bei einem Ver­stoß gegen das im AGG nor­mier­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, kann der oder die Beschäf­tig­te eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen, vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 AGG. Die Ent­schä­di­gung darf bei einer Nicht­ein­stel­lung drei Monats­ge­häl­ter nicht über­stei­gen, wenn der oder die Beschäf­tig­te auch bei benach­tei­li­gungs­frei­er Aus­wahl nicht ein­ge­stellt wor­den wäre, vgl. § 15 Abs. 2 S. 2 AGG. Ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG muss inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den, es sei denn, die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben etwas ande­res ver­ein­bart. Die Frist beginnt im Fal­le einer Bewer­bung oder eines beruf­li­chen Auf­stiegs mit dem Zugang der Ableh­nung und in den sons­ti­gen Fäl­len einer Benach­tei­li­gung zu dem Zeit­punkt, in dem der oder die Beschäf­tig­te von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt, vgl. § 15 Abs. 4 AGG.

• Kon­se­quenz für Arbeit­ge­ber

Durch die geän­der­te Recht­spre­chung des BAG erlan­gen Arbeit­ge­ber, die gegen das im AGG nor­mier­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen haben, spä­ter als bis­her von der Recht­spre­chung ange­nom­men Rechts­si­cher­heit, ob sie Scha­dens­er­satz- bzw. Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen im Sin­ne von § 15 AGG aus­ge­setzt wer­den. Dies gilt es, zu beach­ten. Arbeit­ge­ber dür­fen Beschäf­tig­te (ins­be­son­de­re Arbeit­neh­mer, Aus­zu­bil­den­de und Bewer­ber um eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le) nicht aus Grün­den der Ras­se oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Geschlechts, der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Iden­ti­tät benach­tei­li­gen.
Rudolf emp­fahl, dies zu beach­ten und emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Armin Rudolf
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