(Stutt­gart) Wer sich beharr­lich wei­gert, sei­ne Arbeit aus­zu­füh­ren, weil er denkt, er sei nicht aus­rei­chend ver­gü­tet, ris­kiert eine frist­lo­se Kün­di­gung. Ein Irr­tum schützt ihn nicht.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 11.12.2013 zu sei­nem Urteil vom 17.10.2013 (5 Sa 111/13).

Der 49-jäh­ri­ge Klä­ger war bei der Beklag­ten seit gut einem Jahr als Boden­le­ger beschäf­tigt. Für bestimm­te Boden­ver­le­ge­ar­bei­ten war ein Akkord­satz ver­ein­bart, ansons­ten ein Stun­den­lohn von 12,00 Euro. Der Klä­ger soll­te in 40 nahe­zu iden­ti­schen Häu­sern im Akkord Boden­be­lag ver­le­gen. Dabei muss­te er vor­be­rei­tend — wie üblich — auch den Belag in die ein­zel­nen Häu­ser trans­por­tie­ren, den Unter­grund rei­ni­gen sowie den Belag zu- und Dämm­strei­fen abschnei­den. Nach zwei Tagen Arbeit rech­ne­te er sich sei­nen Durch­schnitts­stun­den­lohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 Euro brut­to. Dar­auf­hin for­der­te er vom Geschäfts­füh­rer einen adäqua­ten Stun­den­lohn für die­se Bau­stel­len oder aber einen ande­ren Ein­satz­ort. Die­ser lehn­te bei­des ab und for­der­te den Klä­ger in meh­re­ren Gesprä­chen ein­dring­lich auf, die zuge­wie­se­ne Arbeit aus­zu­füh­ren. Zuletzt droh­te er ihm die frist­lo­se Kün­di­gung an. Der Klä­ger hielt an sei­ner Ver­wei­ge­rungs­hal­tung fest. Das Arbeits­ver­hält­nis wur­de dar­auf­hin frist­los gekün­digt. Das Arbeits­ge­richt Elms­horn gab der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Dem Klä­ger habe noch die Mög­lich­keit gege­ben wer­den müs­sen, sei­ne Posi­ti­on zu über­den­ken und zu über­prü­fen. Dem folg­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht und hob die Ent­schei­dung auf, so Klar­mann.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass der Klä­ger die Arbeit nicht ver­wei­gern durf­te, weil zu Boden­ver­le­ge­ar­bei­ten unstrei­tig Zusam­men­hangs­ar­bei­ten gehör­ten. Dar­an änder­te auch eine mög­li­cher­wei­se unzu­rei­chen­de Ver­gü­tungs­ab­re­de nichts. Es galt die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung. Der Klä­ger muss­te daher erst ein­mal die zuge­wie­se­ne Arbeit ver­rich­ten und durf­te sie nicht zurück­hal­ten. Den Ver­gü­tungs­streit muss­te er ggf. spä­ter nach Erhalt der Abrech­nung füh­ren. Dass sich der Klä­ger inso­weit über ein Zurück­be­hal­tungs­recht geirrt hat, war unbe­acht­lich. Das Irr­tums­ri­si­ko tra­ge der Arbeit­neh­mer. Wegen der Beharr­lich­keit der Wei­ge­rung war hier die frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt. Ein Rechts­mit­tel gegen die­se Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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