(Stutt­gart) In einer am 21.10.2009 bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG SH) Schles­wig-Hol­stein den Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen, frist­lo­sen Kün­di­gung wegen des Anfer­ti­gens von 138 Sei­ten pri­va­ter Aus­dru­cke vom Dienst­dru­cker für rech­tens erklärt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 21.10.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein vom 15. Juli 2009 — Az.:   3 Sa 61/09.

Durch ihr Ver­hal­ten habe die Klä­ge­rin durch Fer­ti­gung der 138 pri­va­ten Aus­dru­cke am 16.05.2008 das Ver­trau­ens­ver­hält­nis so nach­hal­tig gestört, dass der Arbeit­ge­be­rin eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch nur bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kön­ne. Die Klä­ge­rin hät­te auch in der Kün­di­gungs­frist noch bei jeder Gele­gen­heit zu ihren Guns­ten Zugriff auf das Eigen­tum der Arbeit­ge­be­rin für pri­va­te Zwe­cke neh­men kön­nen.

Soweit die Par­tei­en teil­wei­se noch dar­über strit­ten, ob die Arbeit­ge­be­rin der­ar­ti­ges frü­her mal „erlaubt habe”, stell­te das Gericht klar, dass allein der Umfang der von der Klä­ge­rin wäh­rend ihrer Arbeits­zeit ohne Ein­ho­lung einer Erlaub­nis der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­nom­me­nen Aus­dru­cke eines Thea­ter­stücks der­ar­tig gewich­tig sei, dass die Klä­ge­rin nicht mehr von einer etwai­gen Dul­dung durch den Arbeit­ge­ber aus­ge­hen konn­te. Es hät­te es auch der Klä­ge­rin klar sein müs­sen, dass 138 pri­va­te Aus­dru­cke über das von ihrer Arbeit­ge­be­rin tole­rier­te Maß in jedem Fall hin­aus­ge­hen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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