(Stutt­gart) Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat am 08. Juli 2010 über die frist­lo­se Kün­di­gung gegen­über einer Bahn­be­schäf­tig­ten ver­han­delt. Die Arbeit­neh­me­rin hat­te ihr 40jähriges Dienst­ju­bi­lä­um gefei­ert, im Anschluss dar­an dem Arbeit­ge­ber eine von einer Cate­ring-Fir­ma erhal­te­ne „Gefälligkeits-„Quittung über einen Betrag von 250,00 EUR für Bewir­tungs­kos­ten vor­ge­legt und sich den Betrag erstat­ten las­sen, wäh­rend sich die Bewir­tungs­kos­ten in Wirk­lich­keit nur auf rund 90,00 EUR belie­fen.

Beim Arbeit­ge­ber bestand eine Rege­lung, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG)  Ber­lin-Bran­den­burg vom 08. Juli 2010, Az.: 2 Sa 509/10, wonach aus Anlass des 40jährigen Dienst­ju­bi­lä­ums nach­ge­wie­se­ne Bewir­tungs­kos­ten bis zur Höhe von 250,00 EUR erstat­tet wer­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­wies dar­auf, dass es sich um eine straf­recht­lich rele­van­te gro­be Pflicht­wid­rig­keit han­de­le, so dass ein Kün­di­gungs­grund „an sich“ vor­lie­ge; im Rah­men der im Ein­zel­fall anzu­stel­len­den Inter­es­sen­ab­wä­gung sei­en die kon­kret für und gegen die Kün­di­gung spre­chen­den Grün­de abzu­wä­gen. Nach der erfolg­ten Recht­spre­chungs­än­de­rung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt im soge­nann­ten Pfand­bon-Fall müs­se davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der lang­jäh­ri­gen und unbe­an­stan­de­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine sehr hohe Bedeu­tung zukom­me und dass der damit erwor­be­ne Ver­trau­ens­be­stand durch eine ein­ma­li­ge Ver­feh­lung nicht in jedem Fal­le auf­ge­braucht wer­de. Auch sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­ar­bei­te­rin die Pflicht­wid­rig­keit – anders als die Kas­sie­re­rin im Pfand­bon-Fall — nicht im Rah­men ihrer Kern­tä­tig­keit, son­dern nur „bei Gele­gen­heit“ die­ser began­gen habe. Auch sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­ar­bei­te­rin – anders als die Kas­sie­re­rin im Pfand­bon-Urteil – ihre Pflicht­wid­rig­keit bei der Anhö­rung durch den Arbeit­ge­ber sofort ein­ge­räumt habe. Zu Las­ten der Beschäf­tig­ten sei dem­ge­gen­über aller­dings gewich­tig in Rech­nung zu stel­len, dass es sich bei dem zu Unrecht erhal­te­nen Betrag um kei­ne „Gering­fü­gig­keit“ han­de­le und dass sie durch die Ein­rei­chung einer „Gefälligkeits-“Quittung ganz bewusst und geplant eine betrü­ge­ri­sche Hand­lung vor­ge­nom­men habe, was auf einen erheb­li­chen Unrechts­wil­len hin­deu­te.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Par­tei­en vor­ge­schla­gen, so Henn, sich ver­gleichs­wei­se dahin zu eini­gen, dass das Arbeits­ver­hält­nis durch die sei­ner­zei­ti­ge frist­lo­se Kün­di­gung auf­ge­löst wor­den war und dass die Klä­ge­rin nun­mehr, nach Ablauf von mehr als einem Jahr, wie­der ein­ge­stellt wer­den soll. Den Par­tei­en wur­de eine Frist von vier Wochen ein­ge­räumt, sich über die­sen Vor­schlag zu erklä­ren. Falls die Par­tei­en dem Vor­schlag nicht zustim­men, wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine Ent­schei­dung ver­kün­den.

Henn emp­fahl, die Hin­wei­se des Gerichts und einen etwai­gen Fort­gang zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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