(Stutt­gart) Ver­zehrt ein in einem Kran­ken­haus lang­jäh­rig beschäf­tig­ter und bis­lang unbe­schol­te­ner Arbeit­neh­mer ein Stück einer Pati­en­ten­piz­za sowie einen nicht ver­brauch­ten Rest einer Pati­en­ten­por­ti­on Gulasch, recht­fer­tigt dies in aller Regel nicht des­sen frist­lo­se Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein in einem am 16.11.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 29.09.2010 – Az.: 3 Sa 233/10, ent­schie­den und des­halb nicht mehr auf­ge­klärt, ob die Vor­wür­fe über­haupt zutref­fen.

Der 56-jäh­ri­ge Klä­ger ist in der von der Beklag­ten betrie­be­nen psych­ia­tri­schen Fach­kli­nik seit 1991 als Kran­ken­pfle­ge­hel­fer beschäf­tigt. Der Klä­ger genießt tarif­li­chen Kün­di­gungs­schutz. Die Beklag­te bezich­tig­te den Klä­ger, eine Ecke Piz­za abge­ris­sen und geges­sen sowie einen Rest Gulasch ver­zehrt zu haben, wel­ches bei­des den Pati­en­ten zuge­stan­den hät­te. Er habe zulas­ten der Pati­en­ten Ver­mö­gens­de­lik­te began­gen und deren beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit aus­ge­nutzt. Der Klä­ger bestritt die Vor­wür­fe. Ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis nach Anhö­rung des Betriebs­rats frist­los. Der dar­auf­hin vom Klä­ger erho­be­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gab das Arbeits­ge­richt Lübeck statt. Die Beru­fung der Beklag­ten vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt blieb ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Zur Begrün­dung führ­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus, dass es für die Prü­fung eines wich­ti­gen Grun­des für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht auf die straf­recht­li­che Wür­di­gung des Fehl­ver­hal­tens ankom­me. Zweck der frist­lo­sen Kün­di­gung dür­fe nicht die Sank­ti­on einer Ver­trags­ver­let­zung sein, viel­mehr die­ne sie der Ver­mei­dung des Risi­kos wei­te­rer arbeits­ver­trag­li­cher Ver­stö­ße. Bei den Vor­wür­fen des uner­laub­ten Ver­zehrs von Essens­res­ten han­de­le es sich allen­falls um ein gering­fü­gi­ges Eigen­tums­de­likt. Bei einem steu­er­ba­ren Ver­hal­ten die­ne eine vor­he­ri­ge Abmah­nung der Objek­ti­vie­rung einer nega­ti­ven Zukunfts­pro­gno­se. Sie sei nur dann ent­behr­lich, wenn eine Ver­hal­tens­än­de­rung trotz Abmah­nung nicht zu erwar­ten sei oder es sich um eine schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­de­le, auf­grund derer die Hin­nah­me durch den Arbeit­ge­ber erkenn­bar aus­ge­schlos­sen sei.

Vor­lie­gend stel­le jedoch die sofor­ti­ge Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Reak­ti­on auf die behaup­te­ten Pflicht­ver­let­zun­gen dar. Unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de, des lang­jäh­ri­gen unge­stör­ten Ver­laufs des Arbeits­ver­hält­nis­ses und des äußerst gerin­gen Wer­tes der Spei­sen, die ver­zehrt wor­den sein sol­len, habe jeden­falls auf eine Abmah­nung nicht ver­zich­tet wer­den kön­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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