(Stutt­gart)  Auch schuld­lo­se Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers kön­nen aus­nahms­wei­se einen wich­ti­gen Grund zur frist­lo­sen Kün­di­gung dar­stel­len.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 17. Juni 2011 zu sei­nem Urteil vom 09.06.2011 — (5 Sa 509/10).

Der 52-jäh­ri­ge Klä­ger war bei der Beklag­ten, einem Zulie­fer­er­be­trieb für die Auto­mo­bil­bran­che, seit 1986 als Sach­be­ar­bei­ter beschäf­tigt. Seit der Tren­nung von sei­ner Fami­lie befand sich der Klä­ger kurz­fris­tig Mit­te 2008 in ambu­lan­ter psy­cho­lo­gi­scher Behand­lung. Von Ende 2008 bis Mit­te 2009 war er auf­grund eines psy­chi­schen Zusam­men­bruchs arbeits­un­fä­hig. Am 08.02.2010 ermahn­te die Beklag­te den Klä­ger, sei­ne fort­lau­fen­den anzüg­li­chen Bemer­kun­gen gegen­über dem weib­li­chen Per­so­nal zu unter­las­sen. Als der Klä­ger zwei Tage spä­ter die mit ihm im Groß­raum­bü­ro zusam­men täti­ge Vor­ge­setz­te und wei­te­re Arbeit­neh­me­rin­nen mit den Wor­ten „Bes­ser eine Frau mit Cha­rak­ter, als drei Schlam­pen“ belei­dig­te, mahn­te die Beklag­te ihn ab. Am 25.02.2010 for­der­te der Klä­ger sei­ne Kol­le­gen und Kol­le­gin­nen trotz der Mit­tags­pau­se auf, zu blei­ben, da er gleich eine „Bom­be plat­zen“ las­sen wür­de. Als sei­ne Vor­ge­setz­te erschien, behaup­te­te er, dass sie die Nacht bei einem Geschäfts­part­ner ver­bracht habe. Er habe ihr Auto gese­hen und sie, die Vor­ge­setz­te, wis­se ja, dass der Mann HIV posi­tiv sei und was sie sich damit jetzt ein­ge­fan­gen habe. Sowohl die Vor­ge­setz­te als auch der Mann strit­ten dies ab und stell­ten gegen den Klä­ger Straf­an­zei­ge wegen Ver­leum­dung. Die Beklag­te kün­dig­te dem Klä­ger auf­grund die­ses Vor­fal­les frist­los. Das Arbeits­ge­richt Neu­müns­ter wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zurück. Im Beru­fungs­ver­fah­ren wand­te der mitt­ler­wei­le unter Betreu­ung ste­hen­de Klä­ger ledig­lich ein, dass wäh­rend eines Kli­nik­auf­ent­halts im April und Mai 2010 fest­ge­stellt wor­den sei, dass er manisch-depres­siv sei und auch am 25.02.2010 schuld­los gehan­delt habe. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, so Klar­mann.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass es nicht dar­auf ankommt, ob die Vor­ge­setz­te tat­säch­lich bei dem Geschäfts­part­ner über­nach­tet hat, denn auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de und der süf­fi­san­ten Dik­ti­on der klä­ge­ri­schen Unter­stel­lun­gen hat er sei­ne Vor­ge­setz­te grob belei­digt. Er hat nicht nur eine Tat­sa­chen­be­haup­tung auf­ge­stellt, son­dern woll­te die Vor­ge­setz­te gezielt bloß­stel­len, indem er ver­meint­li­che Inti­mi­tä­ten in deren Anwe­sen­heit den Kol­le­gen gegen­über preis­gibt. Der Klä­ger ist auch bereits ein­schlä­gig abge­mahnt wor­den. Zwar setzt eine ver­hal­tens­be­ding­te frist­lo­se Kün­di­gung in der Regel ein schuld­haf­tes Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers vor­aus. Indes­sen ist es der Beklag­ten nicht zumut­bar, die durch den Klä­ger andau­ernd sexu­ell gefärb­te gro­be Belei­di­gun­gen ver­ur­sach­te erheb­li­che Stö­rung des Betriebs­frie­dens und der betrieb­li­chen Ord­nung auch künf­tig hin­zu­neh­men, selbst wenn der Klä­ger am 25.02.2010 schuld­los gehan­delt haben soll­te.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.     

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