Kon­takt

VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e.V.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tele­fon: (0711) 3058 9320
Tele­fax: (0711) 3058 9311

Mail schrei­ben
Inter­net-Adres­se: www.vdaa.de

 
 

Frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam, wenn der Betriebs­rat nicht vor­her umfas­send unter­rich­tet wur­de

 

(Stutt­gart)  Vor einer Kün­di­gung wegen Dieb­stahls oder des Ver­dachts eines Dieb­stahls muss der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat nicht nur die von ihm fest­ge­stell­ten Fak­ten mit­tei­len, son­dern auch den Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses und sei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 21.02.2012  zu sei­nem Urteil vom 10.01.2012 – 2 Sa 305/11.

Die 41-jäh­ri­ge Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten seit 1999 als Rei­ni­gungs­kraft in einer Bade­an­stalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmah­nung wegen Ver­las­sens des Gelän­des ohne vor­he­ri­ge Abmel­dung. Danach wur­de sie noch zwei­mal ermahnt. Sie hat­te den Arbeits­platz ohne Abmel­dung ver­las­sen und sie hat­te wäh­rend der Arbeits­zeit ein pri­va­tes Tele­fo­nat geführt, ohne die­ses Gespräch als „pri­vat“ zu kenn­zeich­nen. Die Klä­ge­rin wur­de arbeits­un­fä­hig krank. Jemand sah sie im Betrieb, wie sie das Fund­sa­chen­re­gal durch­such­te und ohne Rück­spra­che mit dem Arbeit­ge­ber einen Tauch­ring mit­nahm. Über dem Arm trug sie Klei­dungs­stü­cke. Der Arbeit­ge­ber heg­te den Ver­dacht des Dieb­stahls. Er gab der Klä­ge­rin Gele­gen­heit, sich zu dem Gesche­hen zu äußern. Nach ihren Anga­ben hat­te sie den ver­lo­re­nen Tauch­ring ihres Soh­nes gesucht und Klei­dungs­stü­cke aus ihrem Spind geholt. Der Arbeit­ge­ber schil­der­te dem Betriebs­rat den Sach­ver­halt und hör­te ihn zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls an. Die Abmah­nung und die Ermah­nun­gen erwähn­te er nicht. Auch begrün­de­te er nicht, was ihn erwo­gen hat­te, trotz der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kün­di­gen. Danach wur­de, trotz Beden­ken des Betriebs­ra­tes, eine frist­lo­se und vor­sorg­lich eine frist­ge­mä­ße Kün­di­gung aus­ge­spro­chen.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben und die Kün­di­gung als unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­ord­net. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te das Urteil, aber mit einer ande­ren Begrün­dung, so Klar­mann:

Danach ist die Kün­di­gung bereits aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil dem Betriebs­rat zu wenig mit­ge­teilt wur­de. Grund­sätz­lich müs­se der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat mehr als nur die kon­kre­ten Fak­ten mit­tei­len, aus denen sich der Ver­dacht des Dieb­stahls erge­be. Er müs­se ihn in der Anhö­rung auch über Abmah­nun­gen, Ermah­nun­gen usw. infor­mie­ren und schil­dern, wel­che Gesichts­punk­te er vor sei­nem Kün­di­gungs­ent­schluss wie gegen­ein­an­der abge­wo­gen habe. Die Revi­si­on wur­de gegen die­ses Urteil nicht zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt                                                           
Fach­an­walt für Arbeits­recht                                     
VDAA – Vize­prä­si­dent                                                          
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1                                                        
24103 Kiel                                                                
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099                                                          
j.klarmann@pani-c.de                                                          
www.pani-c.de

 
 
 
 

Kon­takt

VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e.V.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tele­fon: (0711) 3058 9320
Tele­fax: (0711) 3058 9311

Mail schrei­ben
Inter­net-Adres­se: www.vdaa.de

 
 

Frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam, wenn der Betriebs­rat nicht vor­her umfas­send unter­rich­tet wur­de

 

Vor einer Kün­di­gung wegen Dieb­stahls oder des Ver­dachts eines Dieb­stahls muss der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat nicht nur die von ihm fest­ge­stell­ten Fak­ten mit­tei­len, son­dern auch den Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses…

(vdaa)  Vor einer Kün­di­gung wegen Dieb­stahls oder des Ver­dachts eines Dieb­stahls muss der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat nicht nur die von ihm fest­ge­stell­ten Fak­ten mit­tei­len, son­dern auch den Ver­lauf des Arbeits­ver­hält­nis­ses und sei­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung (Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein vom 10.01.2012 — 2 Sa 305/11).

Die 41-jäh­ri­ge Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten seit 1999 als Rei­ni­gungs­kraft in einer Bade­an­stalt tätig. 2009 erhielt sie eine Abmah­nung wegen Ver­las­sens des Gelän­des ohne vor­he­ri­ge Abmel­dung. Danach wur­de sie noch zwei­mal ermahnt. Sie hat­te den Arbeits­platz ohne Abmel­dung ver­las­sen und sie hat­te wäh­rend der Arbeits­zeit ein pri­va­tes Tele­fo­nat geführt, ohne die­ses Gespräch als “pri­vat” zu kenn­zeich­nen. Die Klä­ge­rin wur­de arbeits­un­fä­hig krank. Jemand sah sie im Betrieb, wie sie das Fund­sa­chen­re­gal durch­such­te und ohne Rück­spra­che mit dem Arbeit­ge­ber einen Tauch­ring mit­nahm. Über dem Arm trug sie Klei­dungs­stü­cke. Der Arbeit­ge­ber heg­te den Ver­dacht des Dieb­stahls. Er gab der Klä­ge­rin Gele­gen­heit, sich zu dem Gesche­hen zu äußern. Nach ihren Anga­ben hat­te sie den ver­lo­re­nen Tauch­ring ihres Soh­nes gesucht und Klei­dungs­stü­cke aus ihrem Spind geholt. Der Arbeit­ge­ber schil­der­te dem Betriebs­rat den Sach­ver­halt und hör­te ihn zu einer beab­sich­tig­ten Kün­di­gung wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls an. Die Abmah­nung und die Ermah­nun­gen erwähn­te er nicht. Auch begrün­de­te er nicht, was ihn erwo­gen hat­te, trotz der lan­gen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu kün­di­gen. Danach wur­de, trotz Beden­ken des Betriebs­ra­tes, eine frist­lo­se und vor­sorg­lich eine frist­ge­mä­ße Kün­di­gung aus­ge­spro­chen.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben und die Kün­di­gung als unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­ord­net. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te das Urteil, aber mit einer ande­ren Begrün­dung: Danach ist die Kün­di­gung bereits aus for­mel­len Grün­den unwirk­sam, weil dem Betriebs­rat zu wenig mit­ge­teilt wur­de. Grund­sätz­lich müs­se der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat mehr als nur die kon­kre­ten Fak­ten mit­tei­len, aus denen sich der Ver­dacht des Dieb­stahls erge­be. Er müs­se ihn in der Anhö­rung auch über Abmah­nun­gen, Ermah­nun­gen usw. infor­mie­ren und schil­dern, wel­che Gesichts­punk­te er vor sei­nem Kün­di­gungs­ent­schluss wie gegen­ein­an­der abge­wo­gen habe.

Die Revi­si­on wur­de gegen die­ses Urteil nicht zuge­las­sen.

Infor­ma­tio­nen: