(Stutt­gart) Bei Gefahr­gut­trans­por­ten gilt gemäß § 9 Gefahr­gut­ver­ord­nung Stra­ße und Eisen­bahn (GGVSE) in Ver­bin­dung mit § 10 Gefahr­gut­be­för­de­rungs­ge­setz (GGBefG) eine buß­geld­be­wehr­te Alko­hol-Pro­mil­le Gren­ze von 0.00 Pro­mil­le.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart noch­mals alle Gefahr­gut­fah­rer auch unter arbeits­recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Wer dage­gen ver­sto­ße, lie­fe­re dem Arbeit­ge­ber ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 626 BGB.

So habe z. B. das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in einem Urteil vom 19.03.2008, Az. 7 Sa 1369/07, die frist­lo­se Kün­di­gung eines Gefahr­gut-Fah­rers für wirk­sam gehal­ten, der um 4.45 Uhr nachts sei­ne Fahrt ange­tre­ten hat­te und bei dem nach 9.00 Uhr mor­gens noch eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,2 Pro­mil­le gemes­sen wur­de. Der Fah­rer fuhr ein mit flüs­si­gem Stick­stoff bela­de­nes Fahr­zeug. Für sol­che Trans­por­te gilt eine Pro­mil­le-Gren­ze von 0,00 Pro­mil­le. Über das abso­lu­te Alko­hol­ver­bot wur­den die Fah­rer des Trans­port­un­ter­neh­mens jähr­lich in einer Schu­lung belehrt. Auch ent­hielt der Arbeits­ver­trag bereits den Hin­weis auf eine frist­lo­se Kün­di­gung bei Fah­ren unter Alko­hol­ein­fluss. Die Auf­trag­ge­be­rin, für die das Trans­port­un­ter­neh­men fuhr, hat­te auf­grund des Vor­falls den Fah­rer dau­er­haft gesperrt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wer­te­te die Anga­be des Fah­rers, er habe ledig­lich ein alko­hol­hal­ti­ges Medi­ka­ment ein­ge­nom­men, als uner­heb­li­che Schutz­be­haup­tung, betont Klar­mann.  Wegen der Gefähr­lich­keit des Fah­rens von Gefahr­gut unter Alko­hol­ein­fluss für die All­ge­mein­heit und der hohen Gefähr­dung des Geschäfts­in­ter­es­ses der Arbeit­ge­be­rin hielt das Lan­des­ar­beits­ge­richt die frist­lo­se Kün­di­gung auch trotz der 7jährigen Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses und der schlech­ten Arbeits­markt­chan­cen des 56jährigen Fah­rers hier für gerecht­fer­tigt. Auch eine vor­he­ri­ge Abmah­nung sei in die­sem Fal­le nicht erfor­der­lich gewe­sen.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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