(Stutt­gart) Ver­un­glü­cken Arbeit­neh­mer wäh­rend ihrer Rau­cher­pau­se, sind sie nicht unfall­ver­si­chert. Denn das Rau­chen ist eine rein per­sön­li­che Ange­le­gen­heit. Ein Bezug zur beruf­li­chen Tätig­keit gibt es nicht.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Ber­lin vom 05. Febru­ar 2013 (AZ: S 68 U 577/12).

Die Arbeit­neh­me­rin arbei­te­te als Pfle­ge­hel­fe­rin in einem Ber­li­ner Senio­ren­heim. Im Janu­ar 2012 ging sie wegen des im Gebäu­de gel­ten­den Rauch­ver­bots auf eine Ziga­ret­te vor die Tür. Auf dem Rück­weg zu ihrem Arbeits­platz stieß sie in der Ein­gangs­hal­le mit einem Mit­ar­bei­ter zusam­men. Die­ser trug einen Eimer Was­ser, der wegen des Zusam­men­pralls umkipp­te. Die Klä­ge­rin rutsch­te aus und brach sich bei dem Sturz den rech­ten Arm. Die Arbeit­neh­me­rin woll­te den Unfall als Arbeits­un­fall aner­kannt haben, da sie am Arbeits­platz gestürzt sei. Die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls ab. Hier­ge­gen erhob die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2012 Kla­ge. 

Das Sozi­al­ge­richt lehn­te nun auch die Aner­ken­nung des Unfalls als Arbeits­un­fall ab. Nach Auf­fas­sung der Ber­li­ner Rich­ter hat das Rau­chen mit der Arbeit nichts zu tun. Es besteht ins­be­son­de­re kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit der Nah­rungs­auf­nah­me. Die­se dient der Her­stel­lung und Auf­recht­erhal­tung der Arbeits­kraft. Eine ande­re Mög­lich­keit besteht für den Arbeit­neh­mer bei einer Voll­zeit­be­schäf­ti­gung nicht. Aus die­sem Grund ist der Weg zur Kan­ti­ne ver­si­chert. Beim Rau­chen hin­ge­gen han­delt es sich um den Kon­sum eines Genuss­mit­tels und damit um eine Hand­lung aus dem per­sön­li­chen, nicht dem beruf­li­chen Lebens­be­reich. Die sucht­be­ding­te Zufuhr von Niko­tin kann auch ohne Rau­cher­pau­sen erreicht wer­den, zum Bei­spiel mit Hil­fe von Niko­tin­pflas­tern. Das Gericht sieht selbst dann den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz als nicht gege­ben an, wenn der Arbeit­ge­ber extra einen Rau­cher­raum oder eine Rau­cher­ecke ein­rich­ten wür­de. Denn bei einem Arbeits­un­fall kommt es maß­geb­lich auf den betrieb­li­chen Zusam­men­hang an. Die­ser liegt beim Rau­chen aber nun mal nicht vor. 

Rau­cher­pau­sen sind auch im Arbeits­recht immer wie­der Gegen­stand von Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te, so Fran­zen. Der Arbeit­ge­ber ist berech­tigt, das Rau­chen am Arbeits­platz zu unter­sa­gen. Ein Anspruch auf bezahl­te Rau­cher­pau­sen besteht nicht (LAG Mainz vom 21. Janu­ar 2010, Az.: 10 Sa 562/09). Des­halb kann das unter­las­se­ne Aus­stem­peln von Rau­cher­pau­sen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen (LAG Rhein­land-Pfalz vom 6. Mai 2010, Az.: 10 Sa 712/09; Arbeits­ge­richt Duis­burg vom 4. Sep­tem­ber 2009, Az.: 3 Ca 1336/09). Unter Umstän­den ist der Arbeit­ge­ber jedoch gehal­ten, den Ver­stoß zunächst abzu­mah­nen (LAG Köln vom 13. April 2011, Az.: 9 Sa 1320/10). 

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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