(Stutt­gart) Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dür­fen in Sozi­al­plä­nen für Arbeit­neh­mer, die Anspruch auf eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te haben, gerin­ge­re Abfin­dungs­an­sprü­che vor­se­hen.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA – Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te  e. V. mit Sitz in Stutt­gart, ist der Tenor eines soeben ver­öf­fent­lich­ten Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.11.2008 (AZ.: 1 AZR 475/07).

In dem Ver­fah­ren hat das Gericht eine Kla­ge eines schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mers abge­wie­sen, der im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses einen Anspruch auf vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te hat­te, jedoch eine höhe­re als die ihm nach dem Sozi­al­plan zuste­hen­de Abfin­dung ver­lang­te. Das Gericht ver­nein­te die­sen Anspruch und führ­te zur Begrün­dung aus, dass Sozi­al­plä­ne dem Gesetz nach dem Aus­gleich oder der Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le die­nen, die Arbeit­neh­mern infol­ge Betriebs­än­de­run­gen ent­ste­hen.

„Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen“ kom­me daher eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleich- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zu. Dem­entspre­chend könn­ten die Betriebs­par­tei­en bei der Beur­tei­lung des Umfangs der vor­aus­sicht­li­chen Nach­tei­le auch Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­ti­gen. Dies gel­te sogar auch, wenn der Ren­ten­be­zug mit Abschlä­gen ver­bun­den sei, betont Henn. Zwar habe das Gericht fest­ge­stellt, dass Ansprü­che auf vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te regel­mä­ßig an ein bestimm­tes Lebens­al­ter, das Geschlecht oder eine Schwer­be­hin­de­rung anknüp­fen.

Gleich­wohl lie­ge in ihrer Berück­sich­ti­gung durch die Betriebs­par­tei­en weder eine Ver­let­zung des betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­sat­zes, noch ein Ver­stoß gegen das Ver­bot, Per­so­nen wegen eines die­ser Merk­ma­le zu benach­tei­li­gen.

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