(Stutt­gart) Die Kla­ge einer Gewerk­schaft gegen einen Arbeit­ge­ber­ver­band, auf sein Mit­glied zur Beach­tung der tarif­ver­trag­li­chen Vor­ga­ben ein­zu­wir­ken, bedarf nicht einer vor­he­ri­gen rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Inhalt der tarif­li­chen Ver­pflich­tung, um deren Ein­hal­tung es geht. Das gilt jeden­falls dann, wenn in dem Rechts­streit sowohl über die Ein­wir­kungs­ver­pflich­tung als auch über die aus­drück­lich zum Streit­ge­gen­stand erho­be­ne umstrit­te­ne Aus­le­gungs­fra­ge ent­schie­den wird.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) am 17. Novem­ber 2010  ent­schie­den, Az.: 4 AZR 118/09.

Die kla­gen­de Gewerk­schaft hat mit dem beklag­ten Arbeit­ge­ber­ver­band einen für das die­sem ange­hö­ren­de Luft­fahrts­un­ter­neh­men gel­ten­den “Tarif­ver­trag über Wech­sel und För­de­rung” geschlos­sen. Die­ser regelt für die Cock­pit­be­schäf­tig­ten die Bedin­gun­gen eines Wech­sels auf ein ande­res Flug­zeug­mus­ter. Aus­ge­schrie­be­ne Stel­len für eine Umschu­lung wer­den nach der näher gere­gel­ten Senio­ri­tät der geeig­ne­ten Bewer­ber ver­ge­ben. Einen für vier Flug­ka­pi­tä­ne aus­ge­schrie­be­nen Umschu­lungs­kurs besetz­te das Luft­fahrt­un­ter­neh­men dar­über hin­aus mit einem fünf­ten Flug­ka­pi­tän, der nicht über die erfor­der­li­che Senio­ri­tät ver­füg­te. Die­sem soll­te eine Posi­ti­on im Manage­ment als Abtei­lungs­lei­ter über­tra­gen wer­den, des­sen Anfor­de­rungs­pro­fil die Berech­ti­gung für das Flug­zeug­mus­ter des betref­fen­den Kur­ses ver­langt. Die Gewerk­schaft meint, die Senio­ri­täts­re­ge­lun­gen wür­den auch für die­sen Fall gel­ten. Sie begehrt eine ent­spre­chen­de Fest­stel­lung über die Aus­le­gung des Tarif­ver­tra­ges und ver­langt von der Beklag­ten, auf ihr Mit­glied ein­zu­wir­ken, ent­spre­chend zu ver­fah­ren.

Die Revi­si­on der Gewerk­schaft gegen die kla­ge­ab­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen blieb vor dem Vier­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Die Ein­wir­kungs­kla­ge bedurf­te nicht einer vor­he­ri­gen rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung über den Inhalt der tarif­li­chen Rege­lung. Der Senat hat es in Fort­füh­rung sei­ner Ent­schei­dung vom 10. Juni 2009 — 4 AZR 77/08 — als aus­rei­chend ange­se­hen, das die­se Fra­ge einen eigen­stän­di­gen Streit­ge­gen­stand bil­de­te. Das Begeh­ren der Gewerk­schaft war jedoch ins­ge­samt unbe­grün­det, da das Luft­fahrt­un­ter­neh­men den Tarif­ver­trag nicht ver­letzt hat­te. Das Senio­ri­täts­prin­zip greift nur bei einem „Wech­sel“ auf ein „Wech­sel­mus­ter in der­sel­ben Funk­ti­on“ als Kapi­tän, Copi­lot oder Flug­in­ge­nieur. Die­se Tätig­kei­ten soll­te der fünf­te Kapi­tän, der zudem die Kapa­zi­tä­ten des Umschu­lungs­kur­ses nicht ver­kürz­te, aber nicht aus­üben. Soweit mit sei­ner Manage­ment­auf­ga­be flie­ge­ri­sche Tätig­kei­ten ver­bun­den sind, die­nen sie ledig­lich der Wahr­neh­mung sei­ner Lei­tungs­auf­ga­ben im Manage­ment, nicht einer Tätig­keit als plan­mä­ßi­ger Copi­lot oder Flug­ka­pi­tän.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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