(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ent­schie­den, dass Über­le­ben­de einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung einen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ren­te haben kön­nen, wenn für Ehe­gat­ten im Rah­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine dahin­ge­hen­de Zusa­ge besteht.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (LAG) am 14. Janu­ar 2009 — 3 AZR 20/07 — ent­schie­den.

 Nach dem Urteil des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 1. April 2008 (- C‑267/06 — Maru­ko) sind die über­le­ben­den Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft bei der im Rah­men einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gewähr­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung über­le­ben­den Ehe­gat­ten gleich­zu­stel­len, wenn die Lebens­part­ner­schaft nach natio­na­lem Recht Per­so­nen glei­chen Geschlechts in eine Situa­ti­on ver­setzt, die in Bezug auf die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung mit der Situa­ti­on von Ehe­gat­ten ver­gleich­bar ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts (Urteil vom 17. Juli 2002 — 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 -) ver­pflich­tet der ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz der Ehe in Art. 6 des Grund­ge­set­zes den ein­fa­chen Gesetz­ge­ber nicht, ande­re Lebens­for­men gegen­über der Ehe zu benach­tei­li­gen.

Es ist damit Sache des ein­fa­chen Gesetz­ge­bers, zu bestim­men, ob und inwie­weit er zwi­schen der Ehe und der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on schafft. Seit der Gesetz­ge­ber mit dem „Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts” ab 1. Janu­ar 2005 für ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­ge­führt und in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung die ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner­schaft der Ehe gleich­ge­stellt hat, ist recht­lich eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on auch hin­sicht­lich der im Arbeits­ver­hält­nis zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung geschaf­fen. Auch tat­säch­li­che Unter­schie­de, die im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei der zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung um Arbeits­ent­gelt des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten han­delt, die Annah­me einer nicht ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on recht­fer­ti­gen könn­ten, bestehen nicht.

Dar­aus, so Klar­mann, folgt nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts:

Über­le­ben­de ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner haben in glei­chem Maße wie über­le­ben­de Ehe­gat­ten Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung. Vor­aus­set­zung ist, dass am 1. Janu­ar 2005 noch ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten und dem Ver­sor­gungs­schuld­ner bestand; der Senat hat offen gelas­sen, ob dazu ein Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­lich ist oder ob es aus­reicht, wenn der Arbeit­neh­mer mit Betriebs­ren­ten­an­sprü­chen oder unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten aus­ge­schie­den ist. Die Ansprü­che erge­ben sich seit sei­nem Inkraft­tre­ten im Jah­re 2006 aus dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz und für die Zwi­schen­zeit aus der im Arbeits­recht all­ge­mein gel­ten­den Pflicht zur Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern.

Der Senat hat nicht über die Fra­ge ent­schie­den, wel­che Ansprü­che gegen­über kirch­li­chen Arbeit­ge­bern bestün­den.

Geklagt hat­te der über­le­ben­de ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner eines ehe­ma­li­gen Arbeit­neh­mers der Beklag­ten. Bei ihr besteht eine Ver­sor­gungs­ord­nung, in der eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuguns­ten von Ehe­part­nern, nicht jedoch ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern zuge­sagt ist. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on blieb vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los, weil der Lebens­part­ner des Klä­gers und ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer der Beklag­ten bereits vor dem 1. Janu­ar 2005 ver­stor­ben war.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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