(Stutt­gart) Ist ein Arbeit­ge­ber weder ver­trag­lich noch auf­grund kol­lek­ti­ver Rege­lun­gen zu Son­der­zah­lun­gen ver­pflich­tet, kann er frei ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er sei­nen Arbeit­neh­mern eine zusätz­li­che Leis­tung gewährt.

Aller­dings, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 05.08.2009, Az.:10 AZR 666/08, ist er an den arbeits­recht­li­chen Grund­satz der Gleich­be­hand­lung gebun­den. Er darf ein­zel­nen Arbeit­neh­mern nur aus sach­li­chen Kri­te­ri­en eine Son­der­zah­lung vor­ent­hal­ten. Stellt er sach­fremd Arbeit­neh­mer schlech­ter, kön­nen die­se ver­lan­gen, wie die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer behan­delt zu wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot in § 612a BGB ver­stößt und Arbeit­neh­mer von einer Son­der­zah­lung aus­nimmt, weil die­se in zuläs­si­ger Wei­se ihre Rech­te aus­ge­übt haben.

Auf eine Son­der­zah­lung für das Jahr 2005 iHv. 300,00 Euro brut­to geklagt hat­te ein in einer Dru­cke­rei beschäf­tig­ter Fach­ar­bei­ter. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin hat­te ihren ca. 360 Arbeit­neh­mern im Rah­men ihres Stand­ort­si­che­rungs­kon­zepts eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ange­tra­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot sah ua. eine unbe­zahl­te Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit von 35 auf 40 Stun­den und den Ent­fall von Frei­schich­ten vor. Mit Aus­nah­me des Klä­gers und sechs wei­te­ren Arbeit­neh­mern nah­men alle Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot an. In einem Schrei­ben vom Dezem­ber 2005 teil­te die beklag­te Arbeit­ge­be­rin mit, dass alle Arbeit­neh­mer, mit denen sie Ände­rungs­ver­trä­ge geschlos­sen habe und die sich am 31. Dezem­ber 2005 in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis befin­den, eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung iHv. 300,00 Euro brut­to erhal­ten. Der Klä­ger hat gemeint, sei­ne Arbeit­ge­be­rin habe ihm die Son­der­zah­lung nicht vor­ent­hal­ten dür­fen. Dies ver­sto­ße gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB. Die Vor­in­stan­zen hat­ten die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg, betont Klar­mann.

Dem Klä­ger steht nach dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz die bean­spruch­te Son­der­zah­lung zu. Zwar durf­te die beklag­te Arbeit­ge­be­rin bei der Son­der­zah­lung an sich die unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen berück­sich­ti­gen. Der Zweck der Son­der­zah­lung erschöpf­te sich jedoch nicht in einer teil­wei­sen Kom­pen­sa­ti­on der mit den Ände­rungs­ver­trä­gen für die Arbeit­neh­mer ver­bun­de­nen Nach­tei­le. Aus der Aus­nah­me von Arbeit­neh­mern, die sich am 31. Dezem­ber 2005 in einem gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis befan­den, wird deut­lich, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin mit der Son­der­zah­lung auch ver­gan­ge­ne und zukünf­ti­ge Betriebs­treue hono­rie­ren woll­te.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann  
Rechts­an­walt           
Fach­an­walt für Arbeits­recht   
VdAA — Vize­prä­si­dent        
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen          
Walk­er­damm 1                 
24103 Kiel               
Tel.: 0431 — 974 300
Fax: 0431 — 974 3099         
j.klarmann@pani-c.de           
www.pani-c.de