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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer

 

(Stutt­gart) Leih­ar­beit­neh­mer haben nach den Grund­sät­zen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das glei­che Ent­gelt wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs (equal pay). Das gilt auch für Son­der­leis­tun­gen Weih­nachts­geld.

Wird das Weih­nachts­geld an eine Stich­tags­re­ge­lung geknüpft, so ist der Anspruch nur gege­ben, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer am Stich­tag in dem betref­fen­den Unter­neh­men ein­ge­setzt war.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 19.07.2013 zu sei­nem Urteil vom 21.05.2013 (Az.: 2 Sa 398/12).

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis soll­ten die Tarif­ver­trä­ge mit der Christ­li­chen Gewerk­schaft Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) Anwen­dung fin­den. Der Klä­ger war als Pro­duk­ti­ons­hel­fer von Febru­ar 2008 bis März 2009 bei der Fir­ma B. als Arbei­ter ein­ge­setzt, aller­dings im Dezem­ber 2008 nur tage­wei­se und nicht am 01.12.2008. Die ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer der Fir­ma B. erhiel­ten nach einem dort anwend­ba­ren Haus­ta­rif­ver­trag eine höhe­re Ver­gü­tung als der Klä­ger nach dem CGZP-Tarif. Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat­te, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist und damit die mit die­ser Gewerk­schaft geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nich­tig sind, hat der Klä­ger vor dem Arbeits­ge­richt Zah­lungs­kla­ge erho­ben und unter dem Gesichts­punkt des equal pay für die Zeit sei­nes Ein­sat­zes bei der Fir­ma B. die Dif­fe­renz zwi­schen dem ihm nach dem CGZP-Tarif gezahl­ten Lohn und dem­je­ni­gen nach dem Haus­ta­rif der Fir­ma B. sowie das antei­li­ge Weih­nachts­geld nach dem dor­ti­gen Haus­ta­rif­ver­trag. Das Arbeits­ge­richt hat­te der Zah­lungs­kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil teil­wei­se abge­än­dert und die Zah­lungs­kla­ge bezo­gen auf das Weih­nachts­geld abge­wie­sen. Im Übri­gen blieb die Beru­fung erfolg­los.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass der Klä­ger nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­an­spruch Anspruch auf die­sel­ben Leis­tun­gen habe wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs, das heißt der Fir­ma B, sofern nicht ein anwend­ba­rer Tarif­ver­trag abwei­chen­de Rege­lun­gen zulas­se. Die CGZP-Tarif­ver­trä­ge sei­en indes­sen nich­tig. Die equal pay Ansprü­che bezö­gen sich grund­sätz­lich auch auf das beim Ent­lei­her gewähr­te Weih­nachts­geld. Indes­sen ste­he dem Klä­ger kein antei­li­ges Weih­nachts­geld nach dem Haus­ta­rif­ver­trag der Fir­ma B. zu. Der Tarif­ver­trag der Fir­ma B. ent­hal­te eine zuläs­si­ge Stich­tags­re­ge­lung, sodass der Anspruch nur bestehe, wenn der Arbeit­neh­mer am 01.12. in einem Arbeits­ver­hält­nis steht. Ein bei der Fir­ma B. ein­ge­setz­ter Leih­ar­beit­neh­mer kön­ne nach dem equal pay Grund­satz mit­hin nur dann Weih­nachts­geld von sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber (hier: Beklag­te) bean­spru­chen, wenn er am 01.12. bei der Fir­ma B. tat­säch­lich ein­ge­setzt wur­de.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on bezo­gen auf das Weih­nachts­geld zuge­las­sen. Gegen die­ses Urteil wur­de beim BAG Revi­si­on unter dem Az. 5 AZR 627/13 ein­ge­legt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Fach­an­walt für Arbeits­recht                                      
VDAA – Vize­prä­si­dent                                             
c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen                              .
Walk­er­damm 1                                               
24103 Kiel                                                                 
Tel.: 0431 – 974 300
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j.klarmann@pani‑c.de
                                              
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(Stutt­gart) Leih­ar­beit­neh­mer haben nach den Grund­sät­zen des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes Anspruch auf das glei­che Ent­gelt wie Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs (equal pay). Das gilt auch für Son­der­leis­tun­gen Weih­nachts­geld.

 

Wird das Weih­nachts­geld an eine Stich­tags­re­ge­lung geknüpft, so ist der Anspruch nur gege­ben, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer am Stich­tag in dem betref­fen­den Unter­neh­men ein­ge­setzt war.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 19.07.2013 zu sei­nem Urteil vom 21.05.2013 (Az.: 2 Sa 398/12).

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten als Leih­ar­beit­neh­mer beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis soll­ten die Tarif­ver­trä­ge mit der Christ­li­chen Gewerk­schaft Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) Anwen­dung fin­den. Der Klä­ger war als Pro­duk­ti­ons­hel­fer von Febru­ar 2008 bis März 2009 bei der Fir­ma B. als Arbei­ter ein­ge­setzt, aller­dings im Dezem­ber 2008 nur tage­wei­se und nicht am 01.12.2008. Die ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mer der Fir­ma B. erhiel­ten nach einem dort anwend­ba­ren Haus­ta­rif­ver­trag eine höhe­re Ver­gü­tung als der Klä­ger nach dem CGZP-Tarif. Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt hat­te, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist und damit die mit die­ser Gewerk­schaft geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge nich­tig sind, hat der Klä­ger vor dem Arbeits­ge­richt Zah­lungs­kla­ge erho­ben und unter dem Gesichts­punkt des equal pay für die Zeit sei­nes Ein­sat­zes bei der Fir­ma B. die Dif­fe­renz zwi­schen dem ihm nach dem CGZP-Tarif gezahl­ten Lohn und dem­je­ni­gen nach dem Haus­ta­rif der Fir­ma B. sowie das antei­li­ge Weih­nachts­geld nach dem dor­ti­gen Haus­ta­rif­ver­trag. Das Arbeits­ge­richt hat­te der Zah­lungs­kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil teil­wei­se abge­än­dert und die Zah­lungs­kla­ge bezo­gen auf das Weih­nachts­geld abge­wie­sen. Im Übri­gen blieb die Beru­fung erfolg­los.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on bezo­gen auf das Weih­nachts­geld zuge­las­sen. Gegen die­ses Urteil wur­de beim BAG Revi­si­on unter dem Az. 5 AZR 627/13 ein­ge­legt.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

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