(Stutt­gart) Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat soeben in fünf Fäl­len über die Revi­sio­nen ent­schie­den, die Leih­ar­beit­neh­mer wegen nicht glei­cher Bezah­lung wie fest­an­ge­stell­te Mit­ar­bei­ter anhän­gig gemacht hat­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 13.03.2013 zu sei­nen Urtei­len vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 954/11 -, — 5 AZR 146/12 -, — 5 AZR 242/12 -, — 5 AZR 294/12 — und — 5 AZR 424/12.

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay”). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen. Tarif­ver­trä­ge, die für Leih­ar­beit­neh­mer ein gerin­ge­res Arbeits­ent­gelt vor­se­hen, als es ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten, hat ua. die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) mit Arbeit­ge­ber­ver­bän­den der Leih­ar­beits­bran­che geschlos­sen. Nach­dem der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts am 14. Dezem­ber 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pres­se­mit­tei­lung Nr. 93/10) fest­ge­stellt hat, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist, haben bun­des­weit zahl­rei­che Leih­ar­beit­neh­mer auf Nach­zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen der von ihren Arbeit­ge­bern gewähr­ten Ver­gü­tung und der eines ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers geklagt. In fünf die­ser Ver­fah­ren hat der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts heu­te über die Revi­sio­nen ver­han­delt und ent­schie­den. Dabei ist er von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen:

Die CGZP konn­te kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen. Leih­ar­beit­neh­mer, in deren Arbeits­ver­trä­gen auf die von der CGZP abge­schlos­se­nen „Tarif­ver­trä­ge” Bezug genom­men ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeits­ent­gelt, das ein ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten hat.Etwaiges Ver­trau­en der Ver­lei­her in die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ist nicht geschützt.Soweit in neue­ren Arbeits­ver­trä­gen neben oder anstel­le einer Ver­wei­sung auf CGZP-Tarif­ver­trä­ge auf den mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP), der CGZP und einer Rei­he von christ­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen vom 15. März 2010 Bezug genom­men wird, ist eine sol­che Klau­sel intrans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, wenn sich nicht erse­hen lässt, wel­ches der tarif­li­chen Regel­wer­ke bei sich wider­spre­chen­den Rege­lun­gen den Vor­rang haben soll.Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung ver­ein­bar­ten Zeit­punkt fäl­lig. Er unter­liegt wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten. Ins­be­son­de­re darf die Ver­fall­frist drei Mona­te nicht unter­schrei­ten. Zur Ver­hin­de­rung des Ver­falls genügt eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Anspruchs dem Grun­de nach.Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Leih­ar­beit­neh­mer Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kennt­nis des Leih­ar­beit­neh­mers von den Tat­sa­chen. Auf sei­ne recht­li­che Beur­tei­lung der Tarif­fä­hig­keit der CGZP kommt es nicht an.Der Ent­gelt­an­spruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht wäh­rend der Dau­er der Über­las­sung an ein ent­lei­hen­des Unter­neh­men. Zu sei­ner Berech­nung ist ein Gesamt­ver­gleich aller Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzu­stel­len. Dabei bleibt Auf­wen­dungs­er­satz außer Betracht, es sei denn, es han­delt sich um “ver­schlei­er­tes” und damit steu­er­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt.

Der Fünf­te Senat hat in den Ver­fah­ren

- 5 AZR 954/11 — unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils die Kla­ge wegen Ver­falls der Ansprü­che abge­wie­sen,

- 5 AZR 146/12 — wegen unsub­stan­ti­ier­ter Dar­le­gung der Zah­lungs­an­sprü­che die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le der Vor­in­stan­zen bestä­tigt,

- 5 AZR 242/12 — unter Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die Gesamt­be­rech­nung der Zah­lungs­an­sprü­che nach­ge­holt wer­den kann,

- 5 AZR 294/12 — die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und auf die Revi­si­on des Klä­gers das Beru­fungs­ur­teil teil­wei­se auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen, damit die genaue Höhe des steu­er­pflich­ti­gen Brut­to­ent­gelts eines ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mers fest­ge­stellt wird,

- 5 AZR 424/12 — die Revi­si­on gegen das die Kla­ge wegen Ver­jäh­rung der Ansprü­che abwei­sen­de Beru­fungs­ur­teil zurück­ge­wie­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dun­gen zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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