1. Kommt es in Arbeits­ver­hält­nis­sen mit einer Bezug­nah­me­klau­sel, die vor dem 01.01.2002 ver­ein­bart wor­den ist (“Alt­ver­trag”) und als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen ist, nach dem 31.12.2001 zu einer Arbeits­ver­trags­än­de­rung, hängt die Beur­tei­lung, ob es sich hin­sicht­lich die­ser Klau­sel um einen Alt- oder Neu­ver­trag han­delt, davon ab, ob die Klau­sel zum Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Par­tei­en des Ände­rungs­ver­tra­ges gemacht wor­den ist.
2. Das in einer Ände­rungs­kün­di­gung ent­hal­te­ne Ange­bot auf Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den Ablauf der Kün­di­gungs­frist hin­aus mit kon­kre­ten Ände­run­gen der Arbeits­be­din­gun­gen erfasst die Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag nicht, wenn sich die Ände­run­gen nicht erkenn­bar dar­auf bezie­hen sol­len. Durch eine schlich­te Annah­me oder Vor­be­halts­an­nah­me des Ange­bo­tes wird die Bezug­nah­me­klau­sel nicht selbst zum Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung gemacht.

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