(Stutt­gart) Ein Unter­neh­men haf­tet wett­be­werbs­recht­lich für ein Pos­ting eines Mit­ar­bei­ters auf des­sen pri­va­ter Face­book-Sei­te.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das Land­ge­richt Frei­burg in einem jüngst ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 31. Juli 2013 (Az.: 12 O 83/13) ent­schie­den.

Der Mit­ar­bei­ter hat­te auf sei­nem Face­book-Account unter Abbil­dung eines VW Sci­roc­co über eine Akti­on des Auto­händ­lers ange­ge­ben:

Hal­lo zusam­men,
„Ein­ma­li­ges Glück”, so heißt unse­re neue Akti­on bei … Auto.
Ab dem 02.07. erhält Ihr auf aus­ge­wähl­te NEUWAGEN 18% NACHLASS (auf UPE)!!! Sowie auf TAGESZULASSUNGEN 24% NACHLASS (auf UPE)!!!
Ange­bo­ten wer­den Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tigu­an, Tou­ran, Sha­ran, CC und Toua­reg (also für jeden was dabei).
Bei­spiel: Sci­roc­co, 2.0l TDI, 170PS UPE:40.930,00€ jetzt nur 31.000,00€ !!!
Bei Fra­gen ste­he ich auch ger­ne unter der Tele­fon­num­mer … zur Ver­fü­gung.”

Die Wett­be­werbs­zen­tra­le mahn­te den Auto­händ­ler wegen feh­len­der Anga­ben zu den Ver­bräu­chen, Emis­sio­nen etc. des VW Sci­roc­co und zur Anbie­ter­kenn­zeich­nung ab. Das Auto­haus lehn­te es jedoch ab, eine Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben. Zur Begrün­dung führ­te es aus, dass es kei­ne Kennt­nis von der Wer­be­ak­ti­on des Mit­ar­bei­ters gehabt habe.

Das Land­ge­richt Frei­burg folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on jedoch nicht, so Fran­zen. Gem. § 8 Absatz 2 UWG haf­tet das Unter­neh­men auch für von Mit­ar­bei­tern began­ge­ne Zuwi­der­hand­lun­gen.

Danach sind der Unter­las­sungs­an­spruch und der Besei­ti­gungs­an­spruch auch gegen den Inha­ber des Unter­neh­mens begrün­det, wenn die Zuwi­der­hand­lun­gen in einem Unter­neh­men von einem Mit­ar­bei­ter oder Beauf­trag­ten began­gen wer­den. Mit die­ser Rege­lung soll ver­hin­dert wer­den, dass der Betriebs­in­ha­ber sich bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen hin­ter mehr oder weni­ger von ihm abhän­gi­ge Drit­te ver­ste­cken kann. Die Bestim­mung begrün­de eine Erfolgs­haf­tung des Betriebs­in­ha­bers ohne Ent­las­tungs­mög­lich­keit. Er haf­te auch für die ohne sein Wis­sen und gegen sei­nen Wil­len von einem Beauf­trag­ten began­ge­nen Wett­be­werbs­ver­stö­ße. Der inne­re Grund dafür, ihm Wett­be­werbs­hand­lun­gen Drit­ter, soweit es sich um den Unter­las­sungs­an­spruch han­delt, wie eige­ne Hand­lun­gen zuzu­rech­nen, sei vor allem in einer dem Betriebs­in­ha­ber zu Gute kom­men­den Erwei­te­rung sei­nes Geschäfts­be­reichs und einer gewis­sen Beherr­schung des Risi­ko­be­reichs zu sehen.

In dem ent­schie­de­nen Fall nahm das Gericht an, dass es sich bei dem Pos­ting des Mit­ar­bei­ters nicht um eine pri­va­te Tätig­keit gehan­delt habe. Zwar sei der Account des Mit­ar­bei­ters nicht jeder­mann zugäng­lich gewe­sen. Dies habe aber nicht zur Fol­ge, dass es um eine pri­va­te Tätig­keit des Mit­ar­bei­ters gehe, für die die Beklag­te von vorn­her­ein nicht ein­zu­ste­hen hät­te. Auch wenn sich die Wer­be­ak­ti­on des Mit­ar­bei­ters in einem pri­va­ten Bereich abspiel­te, gehe es um die För­de­rung des Waren­ab­sat­zes eines frem­den Unter­neh­mens, in das der Mit­ar­bei­ter ein­ge­glie­dert sei und für wel­ches er mit der strei­ti­gen Anzei­ge wer­be. Denn nach dem Inhalt des Ein­tra­ges habe der Mit­ar­bei­ter nicht im eige­nen Namen oder aber für ande­re Drit­te Neu­wa­gen ver­äu­ßern wol­len. Viel­mehr wei­se er unter Ver­wen­dung eines Fotos, wel­ches ein ersicht­lich zum Ver­kauf her­aus­ge­putz­tes Kraft­fahr­zeug in einem Ver­kaufs­raum zeigt, auf viel­fäl­ti­ge Ange­bo­te der Beklag­ten hin und teil­te mit, “bei Fra­gen ste­he ich euch ger­ne unter der Tele­fon­num­mer .…. zur Ver­fü­gung”, wobei die­se Tele­fon­num­mer die Num­mer ist, unter der er bei der Beklag­ten im Neu­wa­gen­ver­kauf erreich­bar ist.

• Pra­xis­hin­weis

Die­ser Fall zeigt sehr anschau­lich, dass die Inter­net­nut­zung im Arbeits­ver­hält­nis zu erheb­li­chen Pro­ble­men füh­ren kann. Von daher tun die Unter­neh­men gut dar­an, so Fran­zen, Soci­al Media Gui­de­li­nes (SMG) zu erstel­len und zum Bestand­teil des Arbeits­ver­hält­nis­ses machen. Ziel einer SMG ist, dass sozia­le Netz­wer­ke in Über­ein­stim­mung mit den unter­neh­me­ri­schen Zie­len pro­duk­tiv genutzt wer­den. Sie sol­len außer­dem das Bewusst­sein der Mit­ar­bei­ter für die Gefah­ren sen­si­bi­li­sie­ren. Die­se Richt­li­ni­en kon­kre­ti­sie­ren inso­weit die arbeits­recht­li­chen Pflich­ten der Mit­ar­bei­ter. Die Inte­gra­ti­on der SMG erfolgt ent­we­der durch eine Ergän­zung des Arbeits­ver­tra­ges oder in Form einer Betriebs­ver­ein­ba­rung.

Ob dem Betriebs­rat im Hin­blick auf die Aus­ge­stal­tung der Richt­li­ni­en ein Mit­be­stim­mungs­recht zusteht, rich­tet sich nach § 87 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 7 BetrVG und hängt maß­geb­lich von der inhalt­li­chen Aus­ge­stal­tung der SMG ab. Bei unver­bind­li­chen Hand­lungs­emp­feh­lun­gen ist der Betriebs­rat jeden­falls nicht zu betei­li­gen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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