(Stutt­gart) In einem gegen ein Vor­stands­mit­glied nach § 93 AktG geführ­ten Scha­den­satz­pro­zess hat die Gesell­schaft nur ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Vor­stands­mit­glieds, den Ein­tritt und die Höhe des ent­stan­de­nen Scha­dens sowie die Kau­sa­li­tät zwi­schen Vor­stands­han­deln und Scha­den dar­zu­le­gen und zu bewei­sen.

Dar­auf ver­weist der der Ham­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Mat­thi­as W. Kroll, LL.M., Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Rech­te von Organ­mit­glie­dern” des VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Stutt­gart vom 25.11.2009, Az.: 20 U 5/09.

In dem Fall macht die Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten, eine ehe­ma­li­ges Vor­stands­mit­glied der Klä­ge­rin, Scha­den­er­satz­an­sprü­che im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eige­ner Akti­en der Klä­ge­rin gel­tend. Die­ser hat­te in der Zeit vor Ein­tritt in den Vor­stand des Unter­neh­mens der Klä­ge­rin im Jah­re 2001 ins­ge­samt 150.000 eige­ne Akti­en erwor­ben. Obwohl der Beklag­te sodann im August 2001 in das Amt des Finanz­vor­stands über­nom­men wur­de, setz­te die­ser das Akti­en­rück­kauf­pro­gramm fort, bevor er am 31. August 2004 aus dem Vor­stand der Klä­ge­rin aus­schied. Sämt­li­che der im Zuge des Rück­kauf­pro­gramms erwor­be­nen eige­nen Akti­en hat die Klä­ge­rin zwi­schen­zeit­lich wie­der ver­äu­ßert. Mit ihrer Kla­ge macht sie gegen­über dem Beklag­ten den Auf­wand für den Erwerb der Akti­en abzüg­lich des Erlö­ses aus den Ver­käu­fen (zuzüg­lich Trans­ak­ti­ons­kos­ten) sowie die ent­gan­ge­nen Anla­ge­zin­sen in Höhe von rd. 790.000 € als Scha­den gel­tend

Zur Begrün­dung führt sie aus, dass bereits zum Zeit­punkt des ers­ten Akti­en­er­werbs am 15. Mai 2001 bei der Klä­ge­rin erheb­li­che Ver­lus­te auf­ge­tre­ten gewe­sen sei­en; es habe kei­nen Bilanz­ge­winn oder Gewinn­rück­la­gen gege­ben, wel­che zu Zah­lun­gen an Aktio­nä­re hät­ten ver­wen­det wer­den dür­fen. Dies gel­te auch für den gesam­ten Zeit­raum des Erwerbs eige­ner Akti­en, wie sich aus den vor­ge­leg­ten Jah­res­ab­schlüs­sen erge­be. Es sei­en kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass zu den jewei­li­gen Stich­ta­gen des Erwerbs eige­ner Akti­en Rück­la­gen aus frei­en Mit­teln in ent­spre­chen­der Höhe hät­ten gebil­det wer­den kön­nen.

Bei die­ser Sach­la­ge hät­te der Beklag­te das Akti­en­rück­kauf­pro­gramm nicht fort­set­zen dür­fen; auch hät­te er gem. § 71 c AktG die bereits vor sei­ner Amts­zeit unter Ver­stoß gegen § 71 Abs. 2 AktG erwor­be­nen Akti­en inner­halb eines Jah­res nach ihrem Erwerb ver­äu­ßern müs­sen. Sei­ne objek­ti­ve Pflicht­wid­rig­keit habe er i.S. des § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG zu ver­tre­ten.

Das Land­ge­richt sprach der Klä­ge­rin hier­auf­hin in ers­ter Instanz rd. 500.000 € als Scha­dens­er­satz zu, bei Kla­ge­ab­wei­sung  im Übri­gen. Hier­ge­gen rich­te­te sich die Beru­fung des Beklag­ten vor dem OLG Stutt­gart, jedoch erfolg­los, wie Kroll betont.

In einem gegen ein Vor­stands­mit­glied nach § 93 AktG geführ­ten Scha­den­satz­pro­zess habe die Gesell­schaft nur ein mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Vor­stands­mit­glieds, den Ein­tritt und die Höhe des ent­stan­de­nen Scha­dens sowie die Kau­sa­li­tät zwi­schen Vor­stands­han­deln und Scha­den dar­zu­le­gen und zu bewei­sen.

Ste­he ein Son­der­tat­be­stand nach § 93 Abs. 3 AktG in Rede, so wird bei einem der dort näher bezeich­ne­ten Pflicht­ver­stö­ße ver­mu­tet, dass der Gesell­schaft ein Scha­den in Höhe der abge­flos­se­nen Mit­tel ent­stan­den ist. Das Vor­stands­mit­glied kann sich in die­sem Fal­le nur durch den Nach­weis ent­las­ten, dass eine Schä­di­gung der Gesell­schaft nicht mehr mög­lich ist, weil der abge­flos­se­ne Betrag dem Gesell­schafts­ver­mö­gen end­gül­tig wie­der zuge­führt ist.

Das in Anspruch genom­me­ne Vor­stands­mit­glied hat dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen, dass es sei­ner Sorg­falts­pflicht genügt hat oder dass es kein Ver­schul­den trifft. Hier­bei stellt eine ori­gi­nä­re Pflicht des Vor­stands­mit­glieds dar, im Ein­zel­fall feh­len­de eige­ne Sach­kun­de durch Ein­ho­lung des Rates eines unab­hän­gi­gen, fach­lich qua­li­fi­zier­ten Berufs­trä­gers zu kom­pen­sie­ren und die­sen über sämt­li­che für die Beur­tei­lung erheb­li­chen Umstän­de ord­nungs­ge­mäß zu infor­mie­ren. Hin­sicht­lich der spe­zi­fi­schen Sach­kun­de des Berufs­trä­gers habe sich das Vor­stands­mit­glied bei der Aus­wahl­ent­schei­dung selbst zu ver­ge­wis­sern.

Im Fal­le des Erwerbs eige­ner Akti­en durch die Gesell­schaft hat das han­deln­de Vor­stands­mit­glied zu jedem Erwerbs­zeit­punkt geson­dert die Zuläs­sig­keit nach § 71 AktG zu prü­fen. Die Son­der­ver­jäh­rung nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt, sobald der Anspruch nach § 93 Abs. 2 AktG objek­tiv ent­stan­den ist (§ 200 BGB), d.h. durch Kla­ge (auch Fest­stel­lungs­kla­ge) gegen das Vor­stands­mit­glied gel­tend gemacht wer­den kann. Für jede gem. § 93 Abs. 3 AktG pflicht­wid­ri­ge Hand­lung lau­fe eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist.

Kroll emp­fahl, dies zu beach­ten und bei auf­kom­men­den Fra­gen dazu Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Mat­thi­as W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/
Mas­ter of Insuran­ce Law  
Lei­ter des Fach­aus­schus­ses IX „Rech­te von Organ­mit­glie­dern”
(Geschäfts­füh­rer / Vor­stän­de / Auf­sichts­rats­mit­glie­dern)
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