Nach § 20 des Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­set­zes (HmbZVG) ruht die nied­ri­ge­re Ver­sor­gung, wenn einer oder einem Ver­sorg­ten sowohl eine Ruhe­geld­ver­sor­gung als auch eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach die­sem Gesetz zuste­hen. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Rege­lung gegen den uni­ons­recht­li­chen Grund­satz der Ent­gelt­gleich­eit (Art. 157 AEUV) ver­stößt.

Die 1949 gebo­re­ne Klä­ge­rin bezieht seit dem Tod ihres Ehe­manns eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung nach dem Ham­bur­gi­schen Zusatz­ver­sor­gungs­ge­setz. Nach ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand lehn­te die beklag­te Freie und Han­se­stadt Ham­burg die Zah­lung des betrags­mä­ßig nied­ri­ge­ren eige­nen Ruhe­gel­des der Klä­ge­rin unter Hin­weis auf § 20 HmbZVG ab.

Die Vor­in­stan­zen haben die auf die zusätz­li­che Zah­lung des eige­nen Ruhe­gel­des gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen und § 20 HmbZVG für ver­fas­sungs- und uni­ons­rechts­kon­form gehal­ten. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Ob die gesetz­li­che Rege­lung eine uni­ons­rechts­wid­ri­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Geschlechts bewirkt, konn­te der Senat nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen.

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