(Stutt­gart) Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 7.000 € ver­ur­teilt, weil er eine Mit­ar­bei­te­rin min­des­tens seit Juni 2008 an ihrem Arbeits­platz per­ma­nent mit einer Video­ka­me­ra über­wach­te.

Dar­auf ver­weist der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das am 26.01.2011 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (Hess. LAG) vom 25. Okto­ber 2010 — 7 Sa 1586/09.

Die 24 — jäh­ri­ge kauf­män­ni­sche Ange­stell­te arbei­te­te in einer hes­si­schen Nie­der­las­sung eines bun­des­weit akti­ven Unter­neh­mens. Gegen­über der Ein­gangs­tür des Büros hat­te der Arbeit­ge­ber eine Video­ka­me­ra ange­bracht, die nicht nur auf den Ein­gangs­be­reich, son­dern im Vor­der­grund auch auf den Arbeits­platz der Klä­ge­rin gerich­tet war. Mit der im Okto­ber 2008 ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge mach­te die Mit­ar­bei­te­rin Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen Per­sön­lich­keits­ver­let­zung gel­tend. Das Arbeits­ge­richt ver­ur­teil­te den Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 15.000,- €.

Die gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung hat­te nur zum Teil Erfolg, so Dr. Mey­er.

Weder das Arbeits­ge­richt noch das Lan­des­ar­beits­ge­richt lie­ßen die Ein­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers gel­ten. Der Arbeit­ge­ber hat­te sich im Pro­zess damit ver­tei­digt, dass die Kame­ra nicht stän­dig in Funk­ti­on gewe­sen und nur zur Sicher­heit der Mit­ar­bei­ter ange­bracht wor­den sei, weil es in der Ver­gan­gen­heit schon zu Über­grif­fen auf Mit­ar­bei­ter gekom­men sei. Den­noch, so argu­men­tier­te das Hes­si­sche  Lan­des­ar­beits­ge­richt, sei der Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Mit­ar­bei­te­rin unver­hält­nis­mä­ßig. Eine Aus­rich­tung der Kame­ra nur auf den  Ein­gangs­be­reich des Büros wäre mög­lich gewe­sen. Es sei auch uner­heb­lich, dass die Kame­ra nicht stän­dig in Funk­ti­on war. Allein die Unsi­cher­heit dar­über, ob die Kame­ra tat­säch­lich auf­zeich­ne oder nicht, habe die Mit­ar­bei­te­rin einem stän­di­gen Anpas­sung und Über­wa­chungs­druck aus­ge­setzt, den sie nicht hin­neh­men muss­te, nach­dem sie sich bereits früh gegen die Instal­la­ti­on der Video­ka­me­ra gewandt hat­te. Es han­de­le es um eine schwer­wie­gen­de und hart­nä­cki­ge Ver­let­zung des infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mungs­rechts, die nach Abwä­gung aller Umstän­de die Ver­ur­tei­lung zu einer Ent­schä­di­gung von 7.000 € recht­fer­ti­ge. Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fal­le einer sol­chen schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung beru­he auf dem Gedan­ken, dass ohne einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch Ver­let­zun­gen der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­tio­nen blie­ben mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de. Bei der Ent­schä­di­gung ste­he regel­mä­ßig der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vor­der­grund.

Dr. Mey­er emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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