(Stutt­gart) Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung einer Unter­stüt­zungs­kas­se, wonach ein Anspruch auf eine Wit­wen-/Wit­wer­ver­sor­gung nur besteht, wenn die Ehe geschlos­sen wur­de, bevor beim ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Mit­ar­bei­ter ein Ver­sor­gungs­fall ein­ge­tre­ten ist (sog. Spät­ehen­klau­sel), ist wirk­sam.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 15.10.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage. Az. 3 AZR 294/11.

Der Klä­ger war bis 1992 bei der M. GmbH und deren Rechts­nach­fol­ge­rin beschäf­tigt. Die M. GmbH hat­te ihm Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuge­sagt, die über eine Unter­stüt­zungs­kas­se durch­ge­führt wer­den soll­ten. Der Klä­ger befin­det sich seit Janu­ar 1993 im Ruhe­stand und bezieht von der beklag­ten Unter­stüt­zungs­kas­se Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach deren Ver­sor­gungs­ord­nung. Danach wird der hin­ter­las­se­nen Ehe­frau beim Tod eines Rent­ners Wit­wen­ren­te gewährt, wenn die Ehe vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls geschlos­sen wur­de und bis zum Tode fort­be­stan­den hat. Der Klä­ger war seit dem 12. Sep­tem­ber 1959 ver­hei­ra­tet. Die Ehe wur­de am 7. Dezem­ber 1993 geschie­den. Seit dem 18. Juni 2008 ist der Klä­ger wie­der mit sei­ner frü­he­ren Ehe­frau ver­hei­ra­tet. Die beklag­te Unter­stüt­zungs­kas­se teil­te dem Klä­ger mit, sei­ne Ehe­frau habe bei sei­nem Verster­ben kei­nen Anspruch auf Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung, da die (zwei­te) Ehe mit ihr erst nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls geschlos­sen wor­den sei. Der Klä­ger hat die Fest­stel­lung begehrt, dass sein Anspruch auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auch eine Wit­wen­ren­te zuguns­ten sei­ner Ehe­frau umfasst. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los, so von Bre­dow.

Dem Anspruch des Klä­gers steht die Spät­ehen­klau­sel der Ver­sor­gungs­ord­nung ent­ge­gen. Die zwei­te, ggfls. zur Wit­wen­ei­gen­schaft füh­ren­de Ehe wur­de erst nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls des Klä­gers geschlos­sen. Dass der Klä­ger bereits wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ers­ter Ehe mit sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau ver­hei­ra­tet war, ist uner­heb­lich. Die Spät­ehen­klau­sel ist wirk­sam. Sie bewirkt weder eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters, noch ver­stößt sie gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Sie führt auch unter Beach­tung grund­recht­li­cher Wer­tun­gen nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 BGB.
Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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