Lei­tet der Betriebs­rat ein Beschluss­ver­fah­ren ein, hin­sicht­lich des­sen der Arbeit­ge­ber der Auf­fas­sung ist, es sei von vorn­her­ein offen­sicht­lich aus­sicht­los, ist ein Wider­an­trag des Arbeit­ge­bers fest­zu­stel­len, dass er nicht ver­pflich­tet ist, den Betriebs­rats von den Rechts­an­walts­ge­büh­ren die­ses Beschluss­ver­fah­ren frei­zu­stel­len, grund­sätz­lich zuläs­sig, wenn der Betriebs­rat sich eines sol­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs berühmt.

Eine der­ar­ti­ge Fest­stel­lung läuft nicht “auf eine im Beschluss­ver­fah­ren unzu­läs­si­ge Kos­ten­ent­schei­dung hin­aus” (aA LAG Schles­wig-Hol­stein 12. Janu­ar 2010 — 5 TaBV 32/09).

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