Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, den Betriebsrats von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahren freizustellen, grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.

Eine derartige Feststellung läuft nicht „auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus“ (aA LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 – 5 TaBV 32/09).

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