Kon­takt

VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Telefon: (0711) 3058 9320
Telefax: (0711) 3058 9311

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Internet-Adresse: www.vdaa.de

 
 

Hohe Anfor­de­run­gen bei Ansprü­chen aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

 

(Stutt­gart) Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist es zunächst Sache des Arbeit­neh­mers im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, wel­che Tat­sa­chen eine Ver­gleich­bar­keit begrün­den.

 

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Bre­men vom 12. Juni 2014 (Az.: 1 Ca 1418/13).

Die Beklag­te zahl­te ihren Mit­ar­bei­tern frei­wil­li­ge Leis­tungs­prä­mi­en. Die­se fie­len für die ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter in unter­schied­li­cher Höhe an. Die Klä­ge­rin erhielt für das Jahr 2011 eine Prä­mie in Höhe von 2.000,00 € und im Jahr 2012 in Höhe von 1.600,00 € brut­to.

Nach­dem die Klä­ge­rin 2013 aus dem Unter­neh­men aus­ge­schie­den war, mach­te sie gegen­über der Beklag­ten wei­te­re Leis­tungs­prä­mi­en für die Jah­re 2011 und 2012 in Höhe von ins­ge­samt 2.000,00 € gel­ten.

Sie lei­te­te die­sen Anspruch aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz her. Dazu behaup­te­te sie, dass die Beklag­te die Prä­mi­en­hö­he nach Gut­dün­ken fest­ge­legt habe. Die Klä­ge­rin sei bei der Bemes­sung der Höhe der Leis­tungs­prä­mi­en im Ver­hält­nis zu ver­gleich­ba­ren Mit­ar­bei­tern ohne sach­li­chen Grund erheb­lich schlech­ter gestellt wor­den. So habe eine Mit­ar­bei­te­rin aus einer ande­ren Abtei­lung für das Jahr 2011 eine Prä­mie in Höhe von 3.100,00 € und für das Jahr 2012 in Höhe von 2.500,00 € erhal­ten.

Die Bre­mer Rich­ter wie­sen ihre Kla­ge jedoch als unbe­grün­det ab.

Zwar sei es rich­tig, dass das beklag­te Unter­neh­men Prä­mi­en­zah­lun­gen in unter­schied­li­cher Höhe an sei­ne Arbeit­neh­mer gezahlt habe und dem offen­bar kein gene­ra­li­sie­ren­des Prin­zip bzw. kein kon­kre­ter Bewer­tungs­maß­stab zu Grun­de lag. Die­ser Umstand allein genü­ge jedoch nicht, um die von der Klä­ge­rin gefor­der­te Anpas­sung nach „oben” zu begrün­den.

Viel­mehr war die Klä­ge­rin gehal­ten, wei­ter dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, wel­che Grup­pen von Arbeit­neh­mern in dem Unter­neh­men bestehen und mit wel­cher Grup­pe sich die Klä­ge­rin aus wel­chen Grün­den für ver­gleich­bar hält. Es sei dann wei­ter dar­zu­le­gen, dass eine Ungleich­be­hand­lung z.B. bei unter­schied­li­cher Ver­gü­tung ähn­li­cher Tätig­kei­ten nahe lie­ge. Erst danach müs­se der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Dif­fe­ren­zie­rung offen­le­gen.

Die Klä­ge­rin ist die­ser Dar­le­gungs­last nicht nach­ge­kom­men. Sie hat sich ledig­lich pau­schal auf die Ver­gleich­bar­keit mit einer Mit­ar­bei­te­rin aus einer ande­ren Abtei­lung beru­fen, ohne aber nach­voll­zieh­bar und sub­stan­ti­iert zu schil­dern, wor­aus sich die­se Ver­gleich­bar­keit erge­ben sol­le. Ihre Kla­ge schei­ter­te des­halb bereits an einem man­gel­haf­ten Kla­ge­vor­trag.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Klaus-Die­ter Fran­zen
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz
—————————————————————-

Backes Kraut­wald Steu­er­be­ra­ter Rechts­an­wäl­te PartG mbB
ein­ge­tra­gen im Part­ner­schafts­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bre­men, PR 353

Doms­hof 8–12 Rothen­baum­chaus­see 73
28195 Bre­men 20148 Ham­burg
Tel.: 0421–79273-30 Tel.: 040–4134304‑4
Fax: 0421–79273-55 Fax: 040–4134304‑5
http://www.legales.de
mailto:franzen@legales.de

 
 
 
 

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(Stutt­gart) Bei einem behaup­te­ten Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist es zunächst Sache des Arbeit­neh­mers im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, wel­che Tat­sa­chen eine Ver­gleich­bar­keit begrün­den.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Bre­men vom 12. Juni 2014 (Az.: 1 Ca 1418/13).

Die Beklag­te zahl­te ihren Mit­ar­bei­tern frei­wil­li­ge Leis­tungs­prä­mi­en. Die­se fie­len für die ein­zel­nen Mit­ar­bei­ter in unter­schied­li­cher Höhe an. Die Klä­ge­rin erhielt für das Jahr 2011 eine Prä­mie in Höhe von 2.000,00 € und im Jahr 2012 in Höhe von 1.600,00 € brut­to.

Nach­dem die Klä­ge­rin 2013 aus dem Unter­neh­men aus­ge­schie­den war, mach­te sie gegen­über der Beklag­ten wei­te­re Leis­tungs­prä­mi­en für die Jah­re 2011 und 2012 in Höhe von ins­ge­samt 2.000,00 € gel­ten.

Sie lei­te­te die­sen Anspruch aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz her. Dazu behaup­te­te sie, dass die Beklag­te die Prä­mi­en­hö­he nach Gut­dün­ken fest­ge­legt habe. Die Klä­ge­rin sei bei der Bemes­sung der Höhe der Leis­tungs­prä­mi­en im Ver­hält­nis zu ver­gleich­ba­ren Mit­ar­bei­tern ohne sach­li­chen Grund erheb­lich schlech­ter gestellt wor­den. So habe eine Mit­ar­bei­te­rin aus einer ande­ren Abtei­lung für das Jahr 2011 eine Prä­mie in Höhe von 3.100,00 € und für das Jahr 2012 in Höhe von 2.500,00 € erhal­ten.

Die Bre­mer Rich­ter wie­sen ihre Kla­ge jedoch als unbe­grün­det ab.

Zwar sei es rich­tig, dass das beklag­te Unter­neh­men Prä­mi­en­zah­lun­gen in unter­schied­li­cher Höhe an sei­ne Arbeit­neh­mer gezahlt habe und dem offen­bar kein gene­ra­li­sie­ren­des Prin­zip bzw. kein kon­kre­ter Bewer­tungs­maß­stab zu Grun­de lag. Die­ser Umstand allein genü­ge jedoch nicht, um die von der Klä­ge­rin gefor­der­te Anpas­sung nach „oben” zu begrün­den.

Viel­mehr war die Klä­ge­rin gehal­ten, wei­ter dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, wel­che Grup­pen von Arbeit­neh­mern in dem Unter­neh­men bestehen und mit wel­cher Grup­pe sich die Klä­ge­rin aus wel­chen Grün­den für ver­gleich­bar hält. Es sei dann wei­ter dar­zu­le­gen, dass eine Ungleich­be­hand­lung z.B. bei unter­schied­li­cher Ver­gü­tung ähn­li­cher Tätig­kei­ten nahe lie­ge. Erst danach müs­se der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Dif­fe­ren­zie­rung offen­le­gen.

Die Klä­ge­rin ist die­ser Dar­le­gungs­last nicht nach­ge­kom­men. Sie hat sich ledig­lich pau­schal auf die Ver­gleich­bar­keit mit einer Mit­ar­bei­te­rin aus einer ande­ren Abtei­lung beru­fen, ohne aber nach­voll­zieh­bar und sub­stan­ti­iert zu schil­dern, wor­aus sich die­se Ver­gleich­bar­keit erge­ben sol­le. Ihre Kla­ge schei­ter­te des­halb bereits an einem man­gel­haf­ten Kla­ge­vor­trag.

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