(Stutt­gart)  Nach dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk vom 04.10.2003 ist die zwi­schen dem Ende der Rei­ni­gung des einen Objekts und dem Beginn der Rei­ni­gung im Fol­ge­ob­jekt lie­gen­de arbeits­freie Zeit – soge­nann­te Zwi­schen­zeit – regel­mä­ßig nicht zu ver­gü­ten.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Schles­wig-Hol­stein vom 15.05.2012 zu sei­nem Urteil vom 21.03.2012, Az.:3 Sa 440/11.

Die Klä­ge­rin ist seit Mit­te 2008 als Innen­rei­ni­ge­rin bei einem schles­wig-hol­stei­ni­schen Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der all­ge­mein­ver­bind­li­che Rah­men­ta­rif­ver­trag für das Gebäu­de­rei­ni­ger­hand­werk Anwen­dung (RTV). Die Klä­ge­rin wird in ver­schie­de­nen Rei­ni­gungs­ob­jek­ten sowohl vor­mit­tags als auch nach­mit­tags ein­ge­setzt. Die ein­zel­nen Arbeits­ein­sät­ze rei­hen sich nicht naht­los anein­an­der, sodass zwi­schen den Arbeits­ein­sät­zen unter­schied­lich lan­ge, teil­wei­se bis zu vier Stun­den Leer­lauf­zei­ten ent­ste­hen, die die Klä­ge­rin oft zu Hau­se ver­bringt. Die Fahrt­zei­ten zwi­schen den ein­zel­nen Rei­ni­gungs­ob­jek­ten wer­den von der Beklag­ten ver­gü­tet, nicht hin­ge­gen die arbeits­freie sons­ti­ge Zwi­schen­zeit. Die Klä­ge­rin hat gemeint, dass sie auch für die arbeits­frei­en Zwi­schen­zei­ten einen tarif­li­chen Lohn­an­spruch habe. Sowohl das Arbeits­ge­richt als auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die hier­auf gerich­te­te Lohn­kla­ge abge­wie­sen.

Zur Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, so Klar­mann, dass gemäß § 4 RTV das Tari­fent­gelt nur für die wirk­lich geleis­te­te Arbeits­zeit gezahlt wer­de. § 3 RTV lege wie­der­um fest, dass die zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit regel­mä­ßig an der Arbeits­stel­le begin­ne und ende und dar­über hin­aus nur die zwi­schen Beginn und Ende der Arbeits­zeit auf­ge­wen­de­te Wege­zeit als Arbeits­zeit gel­te. Aus dem Wort­laut und der Aus­le­gung der Tarif­norm sowie der dazu­ge­hö­ri­gen Erläu­te­rung erge­be sich, dass nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en neben der rei­nen Arbeits­zeit nur „Wege­zei­ten“, das heißt Fahrt­zei­ten, und nicht sons­ti­ge arbeits­freie Zwi­schen­zei­ten als Arbeits­zeit zu ver­gü­ten sei­en. Dage­gen spre­che auch nicht, dass die Klä­ge­rin die kaum indi­vi­du­ell gestalt­ba­ren Zwi­schen­zei­ten oft­mals nicht sinn­voll nut­zen kön­ne. Denn maß­geb­lich sei nur der im Wort­laut der Tarif­norm zum Aus­druck gekom­me­ne Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en. Zudem sei ein Tarif­ver­trag immer ein aus­ge­han­del­tes Gesamt­ergeb­nis, für des­sen Erzie­lung bei­de Tarif­ver­trags­par­tei­en Kom­pro­mis­se ein­gin­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zuge­las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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