(Stutt­gart) Die Insol­venz­ord­nung gibt dem Insol­venz­ver­wal­ter mit den Anfech­tungs­tat­be­stän­den in §§ 129 ff. InsO eine Hand­ha­be, vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­me­ne, unge­recht­fer­tig­te Schmä­le­run­gen der Insol­venz­mas­se rück­gän­gig zu machen.

Nach § 131 InsO kann eine Rechts­hand­lung ua. dann ange­foch­ten wer­den, wenn eine For­de­rung eines Insol­venz­gläu­bi­gers erfüllt wor­den ist, ohne dass er dies „in der Art” bean­spru­chen konn­te. Dann liegt eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Weist der Schuld­ner einen Drit­ten an, die geschul­de­te Leis­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen,
bewirkt die Zah­lung im Regel­fall eine inkon­gru­en­te Deckung, weil die Erfül­lung nicht „in der Art” erfolgt, in der sie geschul­det ist. Das gilt auch, wenn der
Schuld­ner und der Drit­te Schwes­ter­un­ter­neh­men sind oder einen Gemein­schafts­be­trieb unter­hal­ten. Etwas ande­res ist nur dann anzu­neh­men, wenn die Zah­lung auf einer drei­sei­ti­gen, insol­venz­fest getrof­fe­nen Abre­de beruht.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Bezug auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.11.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 159/12.

Der Klä­ger war bis zum 31. Janu­ar 2009 bei der Schuld­ne­rin als Polier beschäf­tigt. Über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin wur­de auf Antrag vom 19. Janu­ar 2009 das
Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Der allei­ni­ge Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin war zugleich
allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer eines Schwes­ter­un­ter­neh­mens. Die Schuld­ne­rin führ­te haupt­säch­lich Auf­trä­ge die­ses Unter­neh­mens aus. Bei­de
Unter­neh­men unter­hiel­ten den­sel­ben Geschäfts­sitz, nutz­ten den­sel­ben Geschäfts­raum und führ­ten Ver­rech­nungs­kon­ten. Vom 30. Okto­ber 2008 bis zum
12. Janu­ar 2009 erhielt der Klä­ger fünf Zah­lun­gen über ins­ge­samt 3.656,75 Euro vom Kon­to des Schwes­ter­un­ter­neh­mens als Ent­gelt für August bis Okto­ber 2008. Der Beklag­te hat die­se Zah­lun­gen ua. nach § 131 InsO ange­foch­ten und mit sei­ner Wider­kla­ge die Rück­zah­lung zur Mas­se ver­langt. Der Klä­ger hat gel­tend gemacht, er habe die­se Zah­lun­gen nicht als ver­däch­tig emp­fun­den, weil Lohn­zah­lun­gen durch das Schwes­ter­un­ter­neh­men nicht unüb­lich­ge­we­sen sei­en und er auch für die­ses tätig gewor­den sei.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat, anders als das Arbeits­ge­richt, eine Rück­zah­lungs­pflicht des Klä­gers ver­neint; die Zah­lun­gen hät­ten eine kon­gru­en­te Deckung bewirkt. Auf die
Revi­si­on des Beklag­ten hat der Sechs­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das
Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ses hat zu Unrecht ange­nom­men, dass eine kon­gru­en­te Deckung des­halb vor­lie­ge, weil die Unter­neh­men im Ergeb­nis
alles aus einem „Topf” ent­nom­men hät­ten. Die­se Annah­me wider­spricht wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Insol­venz­ver­fah­rens, das rechts­trä­ger­be­zo­gen
aus­ge­stal­tet ist. Es ist noch auf­zu­klä­ren, ob eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung erfolgt ist, ob die Schuld­ne­rin zah­lungs­un­fä­hig war und ob wei­te­re Anfech­tungs­tat­be­stän­de erfüllt sind.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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