Erhält der Arbeit­neh­mer in der sog. “kri­ti­schen Zeit”, d.h. in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung oder in der Zeit danach, Zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers, die nicht in der geschul­de­ten Art erfol­gen (inkon­gru­en­te Deckung), kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Zah­lun­gen nach Maß­ga­be des § 131 InsO zur Mas­se zurück­for­dern (Insol­venz­an­fech­tung). Der Arbeit­neh­mer kann in der kri­ti­schen Zeit kei­ne Leis­tung unter Ein­satz hoheit­li­chen Zwangs bean­spru­chen, durch den er auf das zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger unzu­rei­chen­de Ver­mö­gen des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners zugreift und ande­re Gläu­bi­ger zurück­setzt. Zah­lun­gen, die er im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­setzt oder die der Arbeit­ge­ber erbringt, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Zwangs­voll­stre­ckung abzu­wen­den (Druck­zah­lun­gen), sind des­halb inkon­gru­ent. Schließt der vom Arbeit­neh­mer mit der Zwangs­voll­stre­ckung beauf­trag­te Gerichts­voll­zie­her vor der kri­ti­schen Zeit eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach § 802b ZPO (bis zum 31. Dezem­ber 2012: § 806b ZPO), sind die dar­auf erfol­gen­den Teil­zah­lun­gen selb­stän­dig anfecht­bar.

Der Beklag­te war bis zum 3. Mai 2010 bei dem Insol­venz­schuld­ner als Fah­rer beschäf­tigt. Das Arbeits­ge­richt Aachen ver­ur­teil­te den Schuld­ner mit Urteil vom 11. Janu­ar 2011, an den Beklag­ten rück­stän­di­ges Ent­gelt für März bis Mai 2010 von 3.071,42 Euro zu zah­len. Am 21. Sep­tem­ber 2011 erteil­te der Beklag­te den Auf­trag, aus dem Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung zu betrei­ben. Die Gerichts­voll­zie­he­rin schloss mit dem Schuld­ner eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung. Die letz­ten Raten von ins­ge­samt 1.737,44 Euro wur­den am 29. Mai und 4. Juni 2012 gezahlt. Am 30. Juli 2012 wur­de Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners gestellt. Am 16. Okto­ber 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Die­ser hat die letz­ten Raten­zah­lun­gen nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ange­foch­ten. Der Beklag­te hat gel­tend gemacht, er habe den Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trag vor der kri­ti­schen Zeit erteilt. Die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen sei­en dar­um nicht unter dem Druck der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung erfolgt.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Auch wenn der Voll­stre­ckungs­auf­trag vor der kri­ti­schen Zeit erteilt wor­den war, muss­te der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Beklag­te sein Ein­ver­ständ­nis mit der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung wider­ru­fen und die Zwangs­voll­stre­ckung fort­set­zen wer­de, wenn er die Raten nicht pünkt­lich zahl­te. Das begrün­de­te den fort­be­stehen­den Voll­stre­ckungs­druck und damit die Inkon­gru­enz der Zah­lun­gen.

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