(Stutt­gart)  Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jah­res­son­der­zah­lung im öffent­li­chen Dienst sind alle Arbeits­ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die im Kalen­der­jahr mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bestan­den haben.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.12.2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 922/11.

Nach § 20 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung. Der Anspruch ver­min­dert sich um ein Zwölf­tel für jeden Monat, in dem der Beschäf­tig­te kei­nen Ent­gelt­an­spruch hat (§ 20 Abs. 4 TV‑L).

Die Klä­ge­rin war auf­grund eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags als Leh­re­rin zunächst vom 31. Okto­ber 2008 bis 16. August 2009 und sodann auf­grund eines wei­te­ren befris­te­ten Ver­trags vom 31. August 2009 bis 27. August 2010 beschäf­tigt. Das beklag­te Land leis­te­te für das Jahr 2009 nur eine antei­li­ge Son­der­zah­lung, ohne den ers­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trag zu berück­sich­ti­gen. Mit ihrer Kla­ge ver­langt die Klä­ge­rin die Dif­fe­renz zum vol­len Anspruch.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin vor dem Zehn­ten Senat hat­te Erfolg, so Henn.

Nach § 20 TV‑L haben Beschäf­tig­te, die sich — wie die Klä­ge­rin — am 1. Dezem­ber des Jah­res in einem Arbeits­ver­hält­nis befin­den, einen Anspruch auf eine Son­der­zah­lung. Dabei ist uner­heb­lich, ob das Arbeits­ver­hält­nis im Kalen­der­jahr unter­bro­chen war, bei­spiels­wei­se weil eine wei­te­re Befris­tung sich nicht naht­los anschloss. Die tarif­li­che Rege­lung stellt hin­sicht­lich der Höhe der Son­der­zah­lung maß­geb­lich dar­auf ab, in wel­chen Mona­ten ein Ent­gelt­an­spruch gegen den­sel­ben Arbeit­ge­ber bestand. Eine Kür­zung des Anspruchs um jeweils ein Zwölf­tel hat für die Mona­te zu erfol­gen, in denen kei­ner­lei Ent­gelt gezahlt wur­de. Die Klä­ge­rin hat­te hin­ge­gen in jedem Monat des Jah­res 2009 einen Ent­gelt­an­spruch, sodass eine Kür­zung nicht in Betracht kommt.  

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll
Theo­dor-Heuss-Str. 11
70174 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de 
www.drgaupp.de