(Stutt­gart) Eine tarif­li­che Rege­lung, wonach der Anspruch auf eine Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 1. Dezem­ber des Jah­res abhängt, benach­tei­ligt Arbeit­neh­mer, die vor die­sem Stich­tag wegen Errei­chens des gesetz­li­chen Ren­ten­al­ters aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den, nicht unzu­läs­sig wegen ihres Alters.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 12.12.2012 zu sei­nen Urteil vom sel­ben Tage. Az. 10 AZR 718/11.

Gemäß § 20 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) haben Beschäf­tig­te, die am 1. Dezem­ber in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung, deren Höhe zwi­schen 60 und 90 % des durch­schnitt­li­chen Monats­ent­gelts beträgt. Der Klä­ger war seit 1968 bei der beklag­ten Stadt beschäf­tigt. Zum 31. Okto­ber 2009 ist er auf­grund Errei­chens des gesetz­li­chen Ren­ten­al­ters aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den. Eine Son­der­zah­lung hat die Arbeit­ge­be­rin für das Jahr 2009 an ihn nicht geleis­tet. Der Klä­ger ver­tritt die Auf­fas­sung, ihm ste­he die Son­der­zah­lung trotz sei­nes Aus­schei­dens vor dem 1. Dezem­ber zu. Die tarif­li­che Rege­lung dis­kri­mi­nie­re ihn wegen sei­nes Alters.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb vor dem Zehn­ten Senat erfolg­los, so von Bre­dow.

Die Rege­lung in § 20 TVöD, wonach Vor­aus­set­zung für den Anspruch auf eine Son­der­zah­lung das Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 1. Dezem­ber des Jah­res ist, ist rechts­wirk­sam. Ins­be­son­de­re wer­den dadurch älte­re Arbeit­neh­mer nicht ent­ge­gen den Bestim­mun­gen des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) wegen ihres Alters in unzu­läs­si­ger Wei­se benach­tei­ligt. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt nicht vor, da der Anspruch auf die Son­der­zah­lung nicht vom Alter des Beschäf­tig­ten abhängt. Es sind auch kei­ne Anhalts­punk­te erkenn­bar, dass älte­re Arbeit­neh­mer über­pro­por­tio­nal von der Rege­lung betrof­fen sind (mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung). Auch ande­re Beschäf­tig­te, die bei­spiels­wei­se wegen des Ablaufs eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags, wegen einer Eigen­kün­di­gung oder einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung vor dem 1. Dezem­ber aus­schei­den, haben unab­hän­gig von ihrem Alter kei­nen Anspruch auf die Son­der­zah­lung.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.  

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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