(Stutt­gart) Durch Urteil vom 09.11.2009 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Kla­ge eines  Leh­rers auf Zah­lung von Auf­wen­dungs­er­satz für sein häus­li­ches Arbeits­zim­mer zurück­ge­wie­sen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart.

Der Klä­ger ist Leh­rer im Ange­stell­ten­ver­hält­nis an der KGS Schne­ver­din­gen. Er macht gel­tend, auf­grund der räum­li­chen Situa­ti­on im Leh­rer­zim­mer (für 100 Leh­rer ste­hen 50 Sitz­plät­ze an ins­ge­samt 17 Tischen zur Ver­fü­gung) sei er dar­auf ange­wie­sen, die Unter­richts­vor- und ‑Nach­be­rei­tung zu Hau­se durch­zu­füh­ren. Nach Weg­fall der steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit des häus­li­chen Arbeits­zim­mers bean­trag­te er, ihm im Schul­ge­bäu­de ein aus­ge­bau­tes Arbeits­zim­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die­sen Antrag lehn­te die Schul­be­hör­de ab. Der Klä­ger begehrt nun­mehr von sei­nem Arbeit­ge­ber Erstat­tung der Kos­ten für ein pri­va­tes Arbeits­zim­mer sowie für Büro­ma­te­ria­li­en in Höhe von zusam­men 120 € pro Monat.

Das beklag­te Land ver­weist dar­auf, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch für beam­te­te Leh­rer ein Anspruch auf Erstat­tung der Aus­la­gen für ein pri­va­tes Arbeits­zim­mer nicht bestehe.

Das Arbeits­ge­richt Lüne­burg hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung des Klä­gers hat die 6. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen zurück­ge­wie­sen und die Revi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt zuge­las­sen, betont Klar­mann.

Nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts steht dem gel­tend gemach­ten Anspruch das Berufs­bild des Leh­rers ent­ge­gen. Die­ses sei dadurch geprägt, dass auf der einen Sei­te fes­te Unter­richts­pflich­ten in der Schu­le bestün­den und auf der ande­ren Sei­te die Unter­richts­vor- und ‑nach­be­rei­tung zu Hau­se in frei­er zeit­li­cher und ört­li­cher Selbst­be­stim­mung durch­ge­führt wer­den kön­ne.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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