(Stutt­gart) Der in Geld abzu­gel­ten­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ist ver­gleich­bar einem Urlaubsabgeltungs­anspruch im Sin­ne des § 7 Abs 4 Bun­des­ur­laubs­ge­setz nicht insol­venz­geld­fä­hig. Er ent­steht wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und ist des­halb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewäh­rung eines Insol­venz­gel­des aus­ge­schlos­sen.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat der 11. Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts am 6. Mai 2009 im Fal­le eines Arbeit­neh­mers ent­schieden, der im Anschluss an die Insol­venz sei­nes Arbeit­ge­bers Insol­venz­geld für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs gel­tend gemacht hat­te, weil er den Jahres­urlaub für 2005 weder wäh­rend des lau­fen­den Kalen­der­jah­res noch wäh­rend des anschlie­ßen­den Über­tra­gungs­zeit­raums bis zum 31. März 2006 neh­men konn­te und der Arbeit­ge­ber ihm auch spä­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. April 2006 kei­nen Ersatz­ur­laub gewähr­te. (Az.: B 11 AL 12/08 R)

Henn emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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