(Stutt­gart) Berei­tet ein Arbeit­neh­mer zusam­men mit zwei wei­te­ren Arbeit­neh­mern in einem betriebs­rats­lo­sen Betrieb das Ein­la­dungs­schrei­ben für die Wahl­ver­samm­lung zur Wahl eines Wahl­vor­stan­des wäh­rend der Arbeits­zeit vor, so kann er hier­für nicht vom Arbeit­ge­ber abge­mahnt wer­den.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Arbeits­ge­richt (ArbG) Kiel in einem am 10.12.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 16.09.2010 ent­schie­den — (Az.: 5 Ca 1030 d/10).

Die 35-jäh­ri­ge Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten seit 2002 als Sach­be­ar­bei­te­rin tätig. Im Betrieb der Beklag­ten exis­tiert kein Betriebs­rat. Die Klä­ge­rin fass­te zusam­men mit zwei wei­te­ren Kol­le­gen den Ent­schluss, für den 16.04.2010 die Wahl­ver­samm­lung zur Grün­dung eines Betriebs­rats ein­zu­be­ru­fen. Mit Schrei­ben vom 08.04.2010 for­der­ten die drei Mit­ar­bei­ter die Beklag­te unter Hin­weis auf § 28 Abs. 2 Wahl­ord­nung auf, ihnen die zur Aus­fer­ti­gung einer Wäh­ler­lis­te erfor­der­li­chen Unter­la­gen zukom­men zu las­sen. Nach­dem der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten moniert hat­te, dass die Anschrift bzw. Fir­men­be­zeich­nung nicht kor­rekt sei, führ­te die Klä­ge­rin am glei­chen Tag ein kur­zes Tele­fo­nat mit einem der bei­den Kol­le­gen, der sodann die Anschrift kor­ri­gier­te. In der Mit­tags­pau­se tra­fen sich die drei Mit­ar­bei­ter, um das kor­ri­gier­te Schrei­ben gemein­sam zu unter­schrei­ben. Mit Schrei­ben vom 12.04.2010 mahn­te die Beklag­te die Klä­ge­rin ab, weil sie wäh­rend der Dienst­zeit Tätig­kei­ten aus­ge­führt habe, die nichts mit ihrer ori­gi­nä­ren Auf­ga­be zu tun hät­ten. Die Klä­ge­rin erhob dar­auf­hin Kla­ge und bean­spruch­te die Ent­fer­nung der Abmah­nung aus ihrer Per­so­nal­ak­te.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, betont Klar­mann.

Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, dass es dahin­ge­stellt blei­ben kön­ne, ob die Klä­ge­rin tat­säch­lich das Schrei­ben vom 08.04.2010 wäh­rend ihrer Arbeits­zeit ver­fasst und kor­ri­giert habe. Auch den dies­be­züg­li­chen Vor­trag der Beklag­ten als wahr unter­stellt, habe die Klä­ge­rin kei­ne Ver­trags­ver­let­zung began­gen, die hät­te abge­mahnt wer­den kön­nen. Arbeit­neh­mer, die eine Betriebs­rats­wahl vor­be­rei­te­ten, könn­ten nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die erfor­der­li­chen Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten wäh­rend der Pau­sen oder außer­halb der Arbeits­zeit zu erbrin­gen. Dies erge­be sich aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 37 Abs. 2 BetrVG. Danach sei­en die Mit­glie­der des Betriebs­ra­tes für die Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Betriebs­rats­auf­ga­ben von der Arbeits­leis­tung zu befrei­en. Glei­ches müs­se auch für die eine Wahl­ver­samm­lung ein­be­ru­fen­den Arbeit­neh­mer gel­ten. Die Klä­ge­rin sei kei­ner pri­va­ten Tätig­keit nach­ge­gan­gen, son­dern habe sich für das vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Ziel der Grün­dung eines Betriebs­ra­tes ein­ge­setzt.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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