(Stutt­gart) Wird ein Arbeit­neh­mer frist­los gekün­digt und obsiegt er im anschlie­ßen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Ver­kün­dung des die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­den Urteils kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu, wenn er sich in die­sem Zeit­raum an einem Streik betei­ligt.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom vom 17. Juli 2012 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 1 AZR 563/11.

Nach­dem bei der Beklag­ten Ver­hand­lun­gen über den Abschluss eines Haus­ta­rif­ver­trags geschei­tert waren, rief die IG BAU die Beschäf­tig­ten am 13. April 2010 zu einem unbe­fris­te­ten Streik auf. Wäh­rend des Arbeits­kamp­fes wur­de das Arbeits­ver­hält­nis der Klä­ge­rin mit Schrei­ben vom 22. April 2010 frist­los gekün­digt. Mit Urteil vom 14. Juli 2010 stell­te das Arbeits­ge­richt die Unwirk­sam­keit die­ser Kün­di­gung fest. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te sich die Klä­ge­rin durch­ge­hend am Streik betei­ligt. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie Annah­me­ver­zugs­lohn für die Zeit vom Zugang der Kün­di­gung bis zur Urteils­ver­kün­dung. Sie macht gel­tend, nach Erhalt der Kün­di­gung habe sie nicht mehr im Rechts­sin­ne strei­ken, son­dern sich nur noch mit den strei­ken­den Kol­le­gen soli­da­risch erklä­ren kön­nen. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg, so von Bre­dow.

Ihr steht kein Annah­me­ver­zugs­lohn zu. Auf­grund des der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Urteils steht zwar fest, dass zwi­schen den Par­tei­en auch wäh­rend der Dau­er des Arbeits­kamp­fes ein Arbeits­ver­hält­nis bestand. Doch war die Klä­ge­rin wegen ihrer Streik­teil­nah­me leis­tungs­un­wil­lig iSd. § 297 BGB. Das schließt einen Anspruch auf Annah­me­ver­zugs­lohn nach § 615 BGB aus.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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