(Stutt­gart) Selbst wenn ein Leih­ar­beit­neh­mer zuvor meh­re­re Mona­te im Ent­lei­her­un­ter­neh­men auf dem­sel­ben Arbeits­platz ein­ge­setzt wor­den ist, auf dem er auch im Rah­men einer Anschluss­be­schäf­ti­gung direkt beim Ent­lei­her tätig wird, han­delt es sich nicht um ein ein­heit­li­ches son­dern um zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Arbeits­ver­hält­nis­se mit ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern mit der Fol­ge, dass die sechs­mo­na­ti­ge War­te­frist nach § 1 Absatz 1 KSchG neu zu lau­fen beginnt.

Das, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men” des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., hat das das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Nie­der­sach­sen in einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung (Az.: 12 Sa 50/13) aus­ge­ur­teilt.

Seit Anfang Mai 2011 war der Klä­ger als Leih­ar­beit­neh­mer bei der Beklag­ten tätig. Danach wur­de er von der Beklag­ten mit Wir­kung ab dem 01. Dezem­ber 2011 in ein Arbeits­ver­hält­nis über­nom­men. Die Beklag­te erteil­te dem Klä­ger noch im Janu­ar 2012 ein gutes Zwi­schen­zeug­nis. Am 29. Mai 2012 kün­dig­te sie jedoch das Arbeits­ver­hält­nis kurz vor Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit. Die gegen die Kün­di­gung gerich­te­te Kla­ge wies das LAG ab.

Nach Ansicht des Gerichts fin­de das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz noch kei­ne Anwen­dung, da der Klä­ger die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit nicht erfüllt habe. Das Gesetz knüp­fe inso­weit an die Dau­er der Bin­dung mit dem jewei­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber an, so dass Arbeits­ver­hält­nis­se mit ande­ren Arbeit­ge­bern kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den könn­ten. Aus die­sem Grun­de fin­de auch nicht die Recht­spre­chung Anwen­dung, wonach meh­re­re Arbeits­ver­hält­nis­se, zwi­schen denen ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestehe, zusam­men­ge­rech­net wür­den.

Auch die Tat­sa­che, dass mit der Leih­ar­beit eine gewis­se „Erpro­bung” erfol­ge, gebie­te kei­ne ande­re Sicht­wei­se. Bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her nach Ablauf einer vor­ge­schal­te­ten Leih­ar­beit ver­än­de­re sich die Per­spek­ti­ve. Aus der vor­he­ri­gen Zusam­men­ar­beit ken­ne der Ent­lei­her den Arbeit­neh­mer nur „aus der Kun­den­per­spek­ti­ve”. Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Leih­ar­beit­neh­mer und dem Ent­lei­her beschrän­ke sich maß­geb­lich auf die rein fach­li­che Zusam­men­ar­beit am Ein­satz­ar­beits­platz. Mit der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ent­lei­her hin­ge­gen wer­de das Arbeits­ver­hält­nis auf eine neue, umfas­sen­de­re Grund­la­ge gestellt.

Das Urteil des LAG Nie­der­sach­sen liegt auf der Linie von Ent­schei­dun­gen ande­rer Lan­des­ar­beits­ge­rich­te, so Fran­zen. Eben­so ent­schie­den haben etwa das LAG Schles­wig-Hol­stein vom 22. Juni 2012, Az.: 3 Sa 95/11, das LAG Köln vom 29. Mai 2009, Az.: 4 Sa 1096/08 und das LAG Rhein­land-Pfalz vom 27.11.2008, Az.: 10 Sa 486/08.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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