(Stutt­gart) Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat soeben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer Bank­an­ge­stell­ten statt­ge­ge­ben, bei der die Bank der Klä­ge­rin die vor­sätz­li­che Täu­schung über ihre Arbeits­leis­tun­gen vor­ge­wor­fen hat­te, weil sie Bele­ge nicht geprüft, son­dern ohne Prü­fung frei­ge­ge­ben habe.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) vom 11.06.2013 zu sei­nem Urteil vom 7. Febru­ar 2013, Az. 9 Sa 1315/12.

Die 48-jäh­ri­ge Klä­ge­rin des Rechts­streits arbei­tet seit 1986 bei der beklag­ten Bank, zuletzt als Sach­be­ar­bei­te­rin im Zah­lungs­ver­kehr. Zu ihren Auf­ga­ben gehört unter ande­rem die Über­prü­fung von Über­wei­sungs­be­le­gen und gege­be­nen­falls deren Kor­rek­tur. Am 2. April 2012 prüf­te sie 603 Bele­ge inner­halb von weni­ger als 1,4 Sekun­den, 105 Bele­gen inner­halb von 1,5–3 Sekun­den und nur 104 Bele­gen in mehr als 3 Sekun­den. Dabei über­sah sie in den Zah­lungs­be­leg eines Rent­ners, der durch einen Arbeits­kol­le­gen von 62,40 € auf 222.222.222,22 € kor­ri­giert wor­den war. Wie sich im Nach­hin­ein her­aus­stell­te, war der vor­prü­fen­der Arbeits­kol­le­ge, der aller­dings nicht für die Prü­fung des Betrags­felds des Belegs zustän­dig war, bei einem Sekun­den­schlaf auf die Tas­te „2″ der PC-Tas­ta­tur gera­ten und hat­te die­se län­ger gedrückt gehal­ten. Durch eine sys­tem­in­ter­ne Prü­fungs­rou­ti­ne wur­de der Feh­ler bemerkt und berich­tigt.

Die Bank hat der Klä­ge­rin die vor­sätz­li­che Täu­schung über ihre Arbeits­leis­tun­gen vor­ge­wor­fen indem sie Bele­ge nicht geprüft, son­dern ohne Prü­fung frei­ge­ge­ben habe. Sie hat der Klä­ge­rin frist­los, hilfs­wei­se frist­ge­recht gekün­digt.

Das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main und ihm fol­gend das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge der Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, so Henn.

Eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs lägen nicht vor. Nach der Vor­be­ar­bei­tung durch den Arbeits­kol­le­gen kön­ne der Klä­ge­rin nur noch eine unter­las­se­ne Kon­trol­le des Über­wei­sungs­trä­gers vor­ge­wor­fen wer­den. Dies sei zwar ein schwe­rer Feh­ler gewe­sen, die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se sei nach Abwä­gung aller Umstän­de aber nicht erkenn­bar. Des­halb sei der beklag­ten Bank hier eine Abmah­nung statt einer Kün­di­gung noch zumut­bar gewe­sen.
Auch die von der Bank begehr­te Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch das Gericht hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für lägen nicht vor. Nach wie vor sei eine wei­te­re den Betriebs­zwe­cken dien­li­che Zusam­men­ar­beit mög­lich.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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