(Stutt­gart) Führt der Arbeit­ge­ber eine Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht ord­nungs­ge­mäß durch, kann der Betriebs­rat die Unter­las­sung ver­ein­ba­rungs­wid­ri­ger Maß­nah­men ver­lan­gen. Auf sei­nen Antrag kann das Arbeits­ge­richt im Fal­le einer Zuwi­der­hand­lung ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro andro­hen. Die Ver­hän­gung von Ord­nungs­haft gegen den Arbeit­ge­ber für den Fall, dass die­ser das Ord­nungs­geld nicht zahlt, ist dage­gen unzu­läs­sig.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 5. Okto­ber 2010 — 1 ABR 71/09.

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te gegen eine bei ihr gel­ten­de Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit ver­sto­ßen. Auf Antrag des Betriebs­rats haben die Vor­in­stan­zen ihr auf­ge­ge­ben, es zu unter­las­sen, Mit­ar­bei­ter ohne Zustim­mung des Betriebs­rats aus der Zeit­er­fas­sung her­aus­zu­neh­men. Für den Fall der Zuwi­der­hand­lung wur­de der Arbeit­ge­be­rin ein Ord­nungs­geld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro ange­droht und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kön­ne, Ord­nungs­haft, die an den bei­den Geschäfts­füh­rern zu voll­zie­hen sei.

Auf die Rechts­be­schwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat der Ers­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts hin­sicht­lich der Andro­hung von Ord­nungs­haft auf­ge­ho­ben. Bei der Anwen­dung der in § 890 ZPO gere­gel­ten Ord­nungs- und Zwangs­mit­tel auf betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Unter­las­sungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers ist die spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrift des § 23 Abs. 3 BetrVG zu beach­ten. Die­se begrenzt das Ord­nungs­geld auf 10.000,00 Euro und sieht kei­ne Ord­nungs­haft vor.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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