(Stutt­gart) Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat ent­schieden, dass die Nicht­teil­nah­me an einer Maß­nah­me der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absen­kung des Arbeits­lo­sen­gelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwi­schen dem Grund­si­che­rungs­trä­ger und dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen geschlos­sen wor­den ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf  das Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) vom 17.12.2009, Az. B 4 AS 20/09 R.

Die Klä­ge­rin stand im lau­fen­den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II. Eine Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung war zwi­schen den Betei­lig­ten nicht geschlos­sen wor­den. Die beklag­te Arbeits­ge­mein­schaft gab der Kläge­rin unter dem 19. Okto­ber 2006 auf, ab 23. Okto­ber 2006 an einer Maß­nah­me der Eignungsfeststel­lung/Trainingsmaßnahme für kauf­män­ni­sche Sach­be­ar­bei­tung, die am 16. Okto­ber 2006 begon­nen habe und bis 8. Dezem­ber 2006 dau­ern wer­de, teil­zu­neh­men. Die Klä­ge­rin trat die Eingliederungs­maßnahme nicht an und wies dar­auf hin, dass sie sich von einer sehr schwe­ren Grip­pe habe erho­len müs­sen. Im Übri­gen sei ihr als Allein­er­zie­hen­der ledig­lich eine vier­stün­di­ge Schu­lung mög­lich. Die Beklag­te senk­te die Regel­leis­tung für die Zeit vom 1. Janu­ar 2007 bis zum 31. März 2007 um 104 Euro ab.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist den Vor­in­stan­zen gefolgt, die der Kla­ge statt­ge­ge­ben haben, betont Henn.

Es liegt kein Tat­be­stand des § 31 SGB II vor, der eine Absen­kung des Arbeits­lo­sen­gelds II recht­fer­ti­gen könn­te. Nicht erfüllt ist zunächst der Tat­be­stand des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buch­sta­be c SGB II, weil eine von der Vor­schrift vor­aus­ge­setz­te Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen den Betei­ligten nicht geschlos­sen wor­den ist. Auch § 31 Abs 4 Nr 3 Buch­sta­be b SGB II, auf den sich die Be­klagte zum Schluss nur noch beru­fen hat, greift nicht ein. Zwar ver­weist die­se Vor­schrift ihrem Wort­laut nach auf sämt­li­che Sperr­zeit­tat­be­stän­de des Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rungs­rechts. Jedoch fin­den die Sperr­zeit­tat­be­stän­de im SGB II jeden­falls dann kei­ne Anwen­dung, wenn sie sinn­ge­mäß bereits in § 31 Abs 1 SGB II gere­gelt sind.

Henn emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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