(Stutt­gart) Nach einer soeben ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz  ist die Ver­hän­gung einer Sperr­zeit für einen Arbeit­neh­mer, der durch Eigen­kün­di­gung sei­ne Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag vor­ver­legt, um in den Genuss einer für ihn vor­teil­haf­ten Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men, unzu­läs­sig. 

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das am 07.12.2009 ver­öf­fent­lich­te Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts (LSG) Rhein­land-Pfalz vom 24.09.2009 — Az.: L 1 AL 50/08.

 Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 begrenz­te der Gesetz­ge­ber die Dau­er des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld auf grund­sätz­lich zwölf Mona­te. Die frü­he­re Rege­lung, die für älte­re Arbeit­neh­mer weit­aus län­ge­re Bezugs­zei­ten vor­sah, galt jedoch wei­ter­hin, wenn der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bis zum 31. Janu­ar 2006 ent­stan­den war.

Dem 1953 gebo­re­nen Klä­ger, der sei 1968 bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt gewe­sen war, wur­de zum 31.01.2006 aus betriebs­be­ding­ten Grün­den gekün­digt. Nach altem Recht hät­te er Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für 26 Mona­te gehabt. Um noch in den Genuss der aus­lau­fen­den Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men, kün­dig­te er selbst das Arbeits­ver­hält­nis zum 30.01.2006. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­häng­te dar­auf hin eine drei­wö­chi­ge Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be.

Wäh­rend die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Mainz erfolg­los blieb, so Henn, gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem Arbeit­neh­mer nun Recht. Er hat­te für sei­ne Eigen­kün­di­gung und den damit ver­bun­de­nen frü­he­ren Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag einen wich­ti­gen Grund. Dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, sich einen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch mit einer Dau­er von 26 Mona­ten zu sichern, stand kein gleich­wer­ti­ges Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft gegen­über.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn      
Rechts­an­walt   
Fach­an­walt für Erbrecht     
Fach­an­walt für Arbeits­recht   
VdAA — Prä­si­dent        
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll    
Theo­dor-Heuss-Str. 11    
70174 Stutt­gart     
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11    
stuttgart@drgaupp.de    
www.drgaupp.de