(Stutt­gart) Die Bun­des­wehr kann einer Zeit­sol­da­tin, die trotz ent­ge­gen­ste­hen­der dienst­li­cher Wei­sun­gen über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg ihr Dienst­han­dy in einer Viel­zahl von Fäl­len zu Pri­vat­ge­sprä­chen miss­braucht, trotz ansons­ten her­vor­ra­gen­der dienst­li­cher Leis­tun­gen und nach­träg­li­chem Ersatz der durch die unzu­läs­si­ge Nut­zung ent­stan­de­nen Kos­ten die Über­nah­me als Berufs­sol­da­tin ver­sa­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Koblenz vom 29.09.2011 zu sei­nem Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011, 2 K 405/11.KO.

Der Klä­ge­rin, einer Sol­da­tin auf Zeit im Ran­ge eines Ober­feld­we­bels, war von der Bun­des­wehr zu dienst­li­chen Zwe­cken ein Mobil­te­le­fon über­las­sen wor­den. Die­ses nutz­te sie, obwohl per schrift­li­cher Dienst­an­wei­sung aus­drück­lich unter­sagt, zwi­schen Sep­tem­ber 2006 und März 2007 in mehr als 100 Fäl­len für pri­va­te Tele­fo­na­te. Nach­dem sie im März 2007 mit dem Sach­ver­halt kon­fron­tiert wor­den war, räum­te die Klä­ge­rin sofort ein, pri­va­te Gesprä­che mit dem Dienst­han­dy geführt zu haben. Auf­grund der Aus­kunft eines Kame­ra­den sei sie dabei aber irr­tüm­lich davon aus­ge­gan­gen, dass für den Anschluss ein Pau­schal­ent­gelt ver­ein­bart sei und dem Dienst­herrn so durch die pri­va­ten Anru­fe kein finan­zi­el­ler Scha­den ent­ste­he. Zum Ersatz der von der Beklag­ten für die Pri­vat­ge­sprä­che ver­aus­lag­ten Ent­gel­te zahl­te die Klä­ge­rin 782,48 €. Das gegen die Klä­ge­rin ein­ge­lei­te­te Straf­ver­fah­ren wur­de vom Amts­ge­richt wegen Gering­fü­gig­keit ein­ge­stellt. Im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ver­häng­te das Trup­pen­dienst­ge­richt im März 2010 ein Beför­de­rungs­ver­bot für die Dau­er von 15 Mona­ten. Die Klä­ge­rin habe vor­sätz­lich gegen die Wei­sung, das Dienst­han­dy aus­schließ­lich zu dienst­li­chen Zwe­cken zu nut­zen, ver­sto­ßen. Hin­sicht­lich des ent­stan­de­nen Scha­dens habe sie grob fahr­läs­sig gehan­delt, da es sehr leicht­fer­tig gewe­sen sei, allein auf­grund der münd­li­chen Aus­kunft eines Kame­ra­den dar­auf zu ver­trau­en, dass für das Dienst­han­dy eine Flat­rate ver­ein­bart sei.

Im Novem­ber 2009 bean­trag­te die Klä­ge­rin, ihr Dienst­ver­hält­nis in das einer Berufs­sol­da­tin umzu­wan­deln. Die Stamm­dienst­stel­le der Bun­des­wehr lehn­te den Antrag im Sep­tem­ber 2010 ab. Auf­grund der Eigen­art und Schwe­re des von ihr began­ge­nen Dienst­ver­ge­hens sei die Klä­ge­rin auch unter Wür­di­gung ihrer bis­he­ri­gen sehr guten dienst­li­chen Leis­tun­gen cha­rak­ter­lich nicht für eine Über­nah­me als Berufs­sol­da­tin geeig­net. Die gegen die Ableh­nung nach erfolg­lo­sem Beschwer­de­ver­fah­ren beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz erho­be­ne Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg, betont Henn.

Für die Ernen­nung zum Berufs­sol­da­ten, so das Gericht, ver­lan­ge das Sol­da­ten­ge­setz unter ande­rem, dass die Bewer­be­rin oder der Bewer­ber die zur Erfül­lung der Auf­ga­ben als Sol­dat erfor­der­li­che cha­rak­ter­li­che Eig­nung besit­ze. Bei der Prü­fung, ob dies der Fall sei, ste­he dem Dienst­herrn ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das Gericht kön­ne die Ent­schei­dung nur ein­ge­schränkt dar­auf hin über­prü­fen, ob die zustän­di­ge Stel­le den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men, inner­halb des­sen sie sich bewe­gen kön­ne, ver­kannt habe, ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen sei, all­ge­mein gül­ti­ge Bewer­tungs­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen habe. Der­ar­ti­ge Feh­ler sei­en hier nicht fest­zu­stel­len. Zur cha­rak­ter­li­chen Eig­nung gehö­re jeden­falls und ele­men­tar, dass der Dienst­herr von Sol­da­ten die jeder­zei­ti­ge Erfül­lung ihrer Dienst­pflich­ten erwar­ten kön­ne. Dabei sei ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Fest­stel­lung der Eig­nung sich nicht allein auf den IST-Zustand zum Zeit­punkt der Bewer­tung stüt­ze, son­dern wei­ter­ge­hend eine Pro­gno­se­ent­schei­dung dahin­ge­hend ver­lan­ge, ob der oder die Betrof­fe­ne den ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen auch in Zukunft gerecht wer­de. Wenn die Beklag­te dies im vor­lie­gen­den Fall unter Beru­fung dar­auf für nicht gewähr­leis­tet hal­te, dass die Klä­ge­rin das ihr zu dienst­li­chen Zwe­cken anver­trau­te Mobil­te­le­fon über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg unbe­ein­druckt von einer klar ent­ge­gen­ste­hen­den dienst­li­chen Wei­sung vor­sätz­lich zu einer Viel­zahl pri­va­ter Anru­fe benutzt habe, so sei dies – auch vor dem Hin­ter­grund der guten dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen der Klä­ge­rin – gericht­lich nicht zu bean­stan­den.

Gegen die­se Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung bean­tra­gen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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