Kei­ne Ver­gü­tung für Betriebs­rats­tä­tig­keit im Rest­man­dat

 

(Stutt­gart) Mit­glie­der eines Betriebs­rats im Rest­man­dat kön­nen vom Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­gü­tung für die mit ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Frei­zeitop­fer ver­lan­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 5. Mai 2010 — 7 AZR 728/08 .

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebs­rat u.a. im Fal­le der Still­le­gung des Betriebs so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te — etwa beim Abschluss eines Sozi­al­plans — erfor­der­lich ist. Das Rest­man­dat ist von den Betriebs­rats­mit­glie­dern wahr­zu­neh­men, die zum Zeit­punkt des Unter­gangs des Betriebs in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem Arbeit­ge­ber stan­den. Nach der Begrün­dung des Rest­man­dats endet die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat — anders als nach § 24 Nr. 3 BetrVG die­je­ni­ge im Voll­man­dat — nicht mehr durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dies gilt auch, wenn das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Fol­ge der Betriebs­still­le­gung ist.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG füh­ren die Mit­glie­der des Betriebs­rats ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt. Sie sind aller­dings nach § 37 Abs. 2 BetrVG im erfor­der­li­chen Umfang ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit zu befrei­en. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied Anspruch auf ent­spre­chen­de bezahl­te Arbeits­be­frei­ung, wenn er Betriebs­rats­tä­tig­keit aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren hat. Wenn der Frei­zeit­aus­gleich inner­halb eines Monats aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich ist, muss der Arbeit­ge­ber die auf­ge­wen­de­te Zeit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG wie Mehr­ar­beit ver­gü­ten. Ist das Arbeits­ver­hält­nis des Mit­glieds eines rest­man­da­tier­ten Betriebs­rats been­det, kommt eine Befrei­ung von der dem Arbeit­ge­ber geschul­de­ten Arbeits­leis­tung oder ein Frei­zeit­aus­gleich nicht mehr in Betracht. Das Betriebs­rats­mit­glied kann in die­sem Fall auch kei­ne Ver­gü­tung für das mit der Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­bun­de­ne Frei­zeitop­fer ver­lan­gen. Dies wider­sprä­che dem Ehren­amts­prin­zip.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts wies daher, wie schon die Vor­in­stan­zen, die Kla­ge zwei­er Betriebs­rats­mit­glie­der ab, so Klar­mann.

Die­se ver­lang­ten von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber Ver­gü­tung in Höhe von jeweils über 30.000,- Euro für Tätig­kei­ten, die sie nach der Still­le­gung ihrer Nie­der­las­sung und ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand im rest­man­da­tier­ten Betriebs­rat ver­rich­tet hat­ten. Der Senat muss­te nicht ent­schei­den, ob Mit­glie­der eines rest­man­da­tier­ten Betriebs­rats einen Aus­gleich für Ver­mö­gens­op­fer ver­lan­gen kön­nen, die dadurch ent­ste­hen, dass sie sich von einem neu­en Arbeit­ge­ber unbe­zahlt für Tätig­kei­ten im rest­man­da­tier­ten Betriebs­rat des alten Betriebs frei­stel­len las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen   
Walk­er­damm 1 
24103 Kiel       
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099   
j.klarmann@pani-c.de     
www.pani-c.de

 
 
 
 

Kei­ne Ver­gü­tung für Betriebs­rats­tä­tig­keit im Rest­man­dat

 

(Stutt­gart) Mit­glie­der eines Betriebs­rats im Rest­man­dat kön­nen vom Arbeit­ge­ber kei­ne Ver­gü­tung für die mit ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­bun­de­nen Frei­zeitop­fer ver­lan­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 5. Mai 2010 — 7 AZR 728/08 .

Nach § 21b BetrVG bleibt ein Betriebs­rat u.a. im Fal­le der Still­le­gung des Betriebs so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te — etwa beim Abschluss eines Sozi­al­plans — erfor­der­lich ist. Das Rest­man­dat ist von den Betriebs­rats­mit­glie­dern wahr­zu­neh­men, die zum Zeit­punkt des Unter­gangs des Betriebs in einem Arbeits­ver­hält­nis zu dem Arbeit­ge­ber stan­den. Nach der Begrün­dung des Rest­man­dats endet die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat — anders als nach § 24 Nr. 3 BetrVG die­je­ni­ge im Voll­man­dat — nicht mehr durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dies gilt auch, wenn das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Fol­ge der Betriebs­still­le­gung ist.

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG füh­ren die Mit­glie­der des Betriebs­rats ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt. Sie sind aller­dings nach § 37 Abs. 2 BetrVG im erfor­der­li­chen Umfang ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit zu befrei­en. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied Anspruch auf ent­spre­chen­de bezahl­te Arbeits­be­frei­ung, wenn er Betriebs­rats­tä­tig­keit aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren hat. Wenn der Frei­zeit­aus­gleich inner­halb eines Monats aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht mög­lich ist, muss der Arbeit­ge­ber die auf­ge­wen­de­te Zeit gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG wie Mehr­ar­beit ver­gü­ten. Ist das Arbeits­ver­hält­nis des Mit­glieds eines rest­man­da­tier­ten Betriebs­rats been­det, kommt eine Befrei­ung von der dem Arbeit­ge­ber geschul­de­ten Arbeits­leis­tung oder ein Frei­zeit­aus­gleich nicht mehr in Betracht. Das Betriebs­rats­mit­glied kann in die­sem Fall auch kei­ne Ver­gü­tung für das mit der Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­bun­de­ne Frei­zeitop­fer ver­lan­gen. Dies wider­sprä­che dem Ehren­amts­prin­zip.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts wies daher, wie schon die Vor­in­stan­zen, die Kla­ge zwei­er Betriebs­rats­mit­glie­der ab, so Klar­mann.

Die­se ver­lang­ten von ihrem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber Ver­gü­tung in Höhe von jeweils über 30.000,- Euro für Tätig­kei­ten, die sie nach der Still­le­gung ihrer Nie­der­las­sung und ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand im rest­man­da­tier­ten Betriebs­rat ver­rich­tet hat­ten. Der Senat muss­te nicht ent­schei­den, ob Mit­glie­der eines rest­man­da­tier­ten Betriebs­rats einen Aus­gleich für Ver­mö­gens­op­fer ver­lan­gen kön­nen, die dadurch ent­ste­hen, dass sie sich von einem neu­en Arbeit­ge­ber unbe­zahlt für Tätig­kei­ten im rest­man­da­tier­ten Betriebs­rat des alten Betriebs frei­stel­len las­sen.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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