Die sog. Spar­ge­set­ze, mit denen die Repu­blik Grie­chen­land die Ver­gü­tung aller Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst abge­senkt hat, führ­ten nicht unmit­tel­bar zu einer Kür­zung der Gehäl­ter von Lehr­kräf­ten an grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land, die dort auf der Grund­la­ge eines deut­schem Recht unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses tätig sind.

Der Klä­ger ist grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und als Leh­rer an einer von der beklag­ten Repu­blik Grie­chen­land getra­ge­nen Schu­le in Nürn­berg beschäf­tigt. Das Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt deut­schem Recht. Der Klä­ger for­dert wei­te­re Ver­gü­tung für den Zeit­raum Okto­ber 2010 bis Dezem­ber 2012 iHv. rd. 20.000,00 Euro. Um die­se Beträ­ge hat die beklag­te Repu­blik die Brut­to­ver­gü­tung des Klä­gers unter Beru­fung auf die grie­chi­schen Geset­ze 3833/2010 und 3845/2010 gekürzt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Mit der Revi­si­on begehrt die beklag­te Repu­blik die Abwei­sung der Kla­ge.

Der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on zurück­ge­wie­sen. Die Kla­ge ist zuläs­sig, weil die Repu­blik Grie­chen­land in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en kei­ne Staa­ten­im­mu­ni­tät genießt. Die Kla­ge ist auch begrün­det. Denn die grie­chi­schen Spar­ge­set­ze gel­ten nicht unmit­tel­bar auf dem Ter­ri­to­ri­um der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Nach der in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen und den Senat bin­den­den Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (Urteil vom 18. Okto­ber 2016 — C-135/15 -) kön­nen die Spar­ge­set­ze und deren Inhalt als sog. dritt­staat­li­che Ein­griffs­nor­men nur als tat­säch­li­cher Umstand bei aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen inlän­di­schen Nor­men berück­sich­tigt wer­den. Das deut­sche Arbeits­recht kennt aber kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, aus Rück­sicht auf die finan­zi­el­le Lage des Arbeit­ge­bers dau­er­haf­te Gehalts­kür­zun­gen ohne eine wirk­sa­me Ver­trags­än­de­rung hin­zu­neh­men.

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