(Stutt­gart) Der Arbeit­ge­ber muss im erfor­der­li­chen Umfang die Kos­ten erstat­ten, die einem allein­er­zie­hen­den Betriebs­rats­mit­glied wäh­rend einer mehr­tä­gi­gen aus­wär­ti­gen Betriebs­rats­tä­tig­keit durch die Fremd­be­treu­ung sei­ner min­der­jäh­ri­gen Kin­der ent­ste­hen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 23. Juni 2010 — 7 ABR 103/08.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Dazu gehö­ren auch die Auf­wen­dun­gen, die ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glie­der zur Erfül­lung ihrer Betriebs­rats­auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten dür­fen, nicht aber sämt­li­che Kos­ten, die nur irgend­wie durch die Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­an­lasst sind. Grund­sätz­lich nicht erstat­tungs­fä­hig sind ins­be­son­de­re Auf­wen­dun­gen, die der per­sön­li­chen Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen sind. Vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen sind aber Kos­ten, die einem Betriebs­rats­mit­glied dadurch ent­ste­hen, dass es die Betreu­ung sei­ner min­der­jäh­ri­gen Kin­der für Zei­ten sicher­stel­len muss, in denen es außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit Betriebs­rats­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men hat. Das ergibt die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 40 Abs. 1 BetrVG. Das Betriebs­rats­mit­glied befin­det sich in einem sol­chen Fall in einer Pflich­ten­kol­li­si­on zwi­schen sei­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben und der Pflicht zur elter­li­chen Per­so­nen­sor­ge. Nach Art. 6 Abs. 2 GG sind Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der nicht nur „das natür­li­che Recht der Eltern“, son­dern auch „die zuvör­derst ihnen oblie­gen­de Pflicht“. Dem­entspre­chend darf dem Betriebs­rats­mit­glied durch die gleich­zei­ti­ge Erfül­lung bei­der Pflich­ten kein Ver­mö­gens­op­fer ent­ste­hen.

Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat daher — anders als zuvor das Lan­des­ar­beits­ge­richt -, so Klar­mann, dem Antrag einer allein­er­zie­hen­den Mut­ter ent­spro­chen, die von ihrem Arbeit­ge­ber die Erstat­tung der Kos­ten ver­lang­te, die ihr dadurch ent­stan­den waren, dass sie als Betriebs­rats­mit­glied zur Teil­nah­me an zwei Sit­zun­gen des Gesamt­be­triebs­rats und an einer Betriebs­rä­te­ver­samm­lung ins­ge­samt zehn Tage orts­ab­we­send war und wäh­rend die­ser Zeit für die Betreu­ung ihrer 11 und 12 Jah­re alten Kin­der frem­de Hil­fe in Anspruch neh­men muss­te. Dem Anspruch stand nicht ent­ge­gen, dass in dem Haus­halt des Betriebs­rats­mit­glieds noch eine voll­jäh­ri­ge berufs­tä­ti­ge Toch­ter leb­te, wel­che die Betreu­ung ihrer jün­ge­ren Geschwis­ter abge­lehnt hat­te. Die Antrag­stel­le­rin durf­te die ent­stan­de­nen Betreu­ungs­kos­ten von ins­ge­samt 600,– Euro auch der Höhe nach für erfor­der­lich hal­ten.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VdAA – Vize­prä­si­dent 
c/o  Pas­sau, Nie­mey­er & Kol­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de