(Stutt­gart) Im Rah­men von Mas­sen­ent­las­sun­gen steht das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung der Berück­sich­ti­gung des Lebens­al­ters im Rah­men der Sozi­al­aus­wahl unter gleich­zei­ti­ger Bil­dung von „Alters­grup­pen“ nicht ent­ge­gen.

Dies, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA – Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart,  ist die Kern­aus­sa­ge eines soeben ergan­ge­nen Urteils des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 06.11.2008 – AZ.: 2 AZR 701/07 -. In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall war ein 51 -jäh­ri­ger Karos­se­rie­fach­ar­bei­ter seit 1974 bei dem beklag­ten Unter­neh­men beschäf­tigt. Hier kam es wegen man­geln­der Aus­las­tung zu meh­re­ren Ent­las­sungs­wel­len, von der auch er zusam­men mit 619 ande­ren Arbeit­neh­mern im Jahr 2006 erfasst wur­de. Den Kün­di­gun­gen war ein Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Unter­neh­men und Betriebs­rat vor­her­ge­gan­gen, der den Ent­las­sun­gen  im Rah­men einer erstell­ten „Punk­te­ta­bel­le“ zuge­stimmt hat­te. Die­se Tabel­le, so Henn, sah u. a. „Sozi­al­punk­te“ für das Lebens­al­ter vor. Die Aus­wahl erfolg­te sodann nicht unter allen ver­gleich­ba­ren Arbeit­neh­mern, son­dern pro­por­tio­nal nach Alters­grup­pen, die jeweils bis zu zehn Jahr­gän­ge im Alter von bis zu 25, 35, 45 und ab dem 55. Lebens­jahr erfass­ten. Der Betrof­fe­ne klag­te gegen die aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung und hielt die­se wegen Ver­let­zung der Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) für unwirk­sam.

Die­ser Auf­fas­sung hat das BAG nun in letz­ter Instanz wider­spro­chen und die Kla­ge des Arbeit­neh­mers zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung, so Henn, habe das Gericht aus­ge­führt, dass in der Zutei­lung von Sozi­al­punk­ten nach dem Lebens­al­ter und in der Alters­grup­pen­bil­dung zwar eine an das Alter knüp­fen­de unter­schied­li­che Behand­lung lag. Die­se hielt das Gericht jedoch im Sin­ne des AGG für gerecht­fer­tigt, da die Zutei­lung von Alters­punk­ten mit einer hin­nehm­ba­ren Unschär­fe zur Berück­sich­ti­gung von Chan­cen auf dem Arbeits­markt und im Zusam­men­spiel mit den übri­gen sozia­len Gesichts­punk­ten wie Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Unter­halt, Schwer­be­hin­de­rung nicht zu einer Über­be­wer­tung des Lebens­al­ters füh­re. Im übri­gen wir­ke die Bil­dung von Alters­grup­pen der Über­al­te­rung des Betrie­bes ent­ge­gen und rela­ti­vie­re damit zugleich die Bevor­zu­gung älte­rer Arbeit­neh­mer. Fazit die­ser Ent­schei­dung sei, dass auch älte­re Arbeit­neh­mer im Rah­men von Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht unbe­dingt durch das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot geschützt sei­en, betont Henn.

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