(Stutt­gart) Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Nürn­berg sind Kün­di­gun­gen eines Arbeit­ge­bers, der sei­nen ein­zi­gen Auf­trag end­gül­tig ver­lo­ren hat und sich nicht erneut hier­um bewirbt, wegen Still­le­gung des Betrie­bes rechts­wirk­sam.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Nürn­berg vom 01. Sep­tem­ber 2009, Az. 6 Sa 109/08.

In dem Fall waren alle 550 Beschäf­ti­ge eines Werk­schutz­un­ter­neh­mens in Abstim­mung mit dem Betriebs­rat und unter Auf­stel­lung eines Inter­es­sen­aus­glei­ches gekün­digt wor­den, da das Unter­neh­men sei­nen ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber ver­lo­ren hat­te. Hier­ge­gen wand­te sich ein Arbeit­neh­mer, der die Kün­di­gung für unwirk­sam hielt.

Zu Unrecht, wie ihn das LAG Nürn­berg belehr­te, so Klar­mann.

Kün­di­ge der Arbeit­ge­ber, der sei­nen ein­zi­gen Auf­trag end­gül­tig ver­lo­ren hat und sich nicht erneut hier­um bewirbt, sämt­li­che Arbeits­ver­hält­nis­se wegen Still­le­gung des Betrie­bes, so sei­en die­se Kün­di­gun­gen nicht des­we­gen unwirk­sam, weil im Zeit­punkt ihres Aus­spru­ches bereits Anzei­chen für die Ver­ga­be des Auf­trags an ein ehe­ma­li­ges Kon­kur­renz­un­ter­neh­men bestan­den. Von einer Auf­he­bung oder Nicht­durch­füh­rung des Still­le­gungs­be­schlus­ses sei in die­ser Kon­stel­la­ti­on, in der der ehe­ma­li­ge Auf­trag­neh­mer (hier: Bewa­chungs­un­ter­neh­men) kei­ne Kennt­nis von den genau­en Vor­gän­gen über die mög­li­che Wei­ter­füh­rung des Auf­tra­ges und sei­ne Moda­li­tä­ten habe, nur dann aus­zu­ge­hen, wenn die für die Kün­di­gung maß­geb­li­chen Per­so­nen (Geschäfts­füh­rer, Per­so­nal­lei­ter) posi­ti­ve Kennt­nis vom Vor­lie­gen eines Betriebs­über­gangs haben; ob genaue Kennt­nis vom Vor­lie­gen ein­deu­tig einen Betriebs­über­gang begrün­den­der Tat­sa­chen genü­ge, kön­ne dahin­ste­hen.

Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil  zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.     

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