(Stutt­gart) Das Arbeits­ge­richt Sie­gen hat soeben die Kün­di­gung eines Ange­stell­ten für unwirk­sam erklärt, der für 1,8 Cent Strom aus der Steck­do­se am Arbeits­platz ent­nom­men hat­te, um sei­nen Elek­trorol­ler wie­der auf­zu­la­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­ge­richts (ArbG) Sie­gen vom 14.01.2010, Az.: 1CA 1070/09.

In dem Fall war der lang­jäh­ri­ge Ange­stell­te ohne wei­te­re vor­he­ri­ge Abmah­nung ent­las­sen wor­den, weil er Strom im Wert 1,8 Cent aus der Steck­do­se am Arbeits­platz ent­nom­men hat­te, um sei­nen Elek­trorol­ler am Arbeits­platz wie­der auf­ge­la­den. Dar­auf­hin hat­te ihm sei­ne Fir­ma frist­los gekün­digt.

Das Arbeits­ge­richt Sie­gen erklär­te die Kün­di­gung nun für unwirk­sam, so Henn.

Zwar sei auch der Dieb­stahl gering­wer­ti­ger Sachen nach stän­di­ger Recht­spre­chung der Arbeits­ge­rich­te grund­sätz­lich ein Kün­di­gungs­grund, aber dies sei aber schon ein „Extrem­fall , so der Rich­ter in sei­ner Urteils­be­grün­dung.

Der Ange­stell­te war hier 19 Jah­re bei dem Unter­neh­men beschäf­tigt, ohne dass er sich vor­her irgend­et­was zu Schul­den kom­men las­se hat­te. Im Mai 2009 war er sodann mit einem sog. „Seg­way”, einem klei­nen Elek­trorol­ler, zur Arbeit erschie­nen und muss­te das Gefährt für die Rück­fahrt nach Hau­se wie­der auf­la­den. Dabei wur­den nach Her­stel­ler­an­ga­ben Strom für 1,8 Cent ver­braucht.

Aller­dings, so betont Henn, war die Kün­di­gung hier nicht etwa wegen des gerin­gen Wer­tes unwirk­sam, son­dern des­we­gen, weil es hin­sicht­lich des Mit­ar­bei­ters vor­her inso­weit weder ande­re Vor­fäl­le noch eine Abmah­nung gege­ben hat­te.

Henn emp­fahl aus Anlass die­ses Urteils noch­mals allen Arbeit­neh­mern drin­gend, ohne vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung des Arbeit­ge­bers kei­ner­lei Gegen­stän­de aus dem Betrieb zu ent­fer­nen, mit­zu­neh­men, für eige­ne Zwe­cke zu ver­wen­den oder wie hier zu benut­zen. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Er emp­fahl, in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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