(Stutt­gart) Wuss­te der Arbeit­ge­ber nichts von einer Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft oder einem Neu­an­trag auf Fest­stel­lung einer Schwer­be­hin­de­rung, muss ihm der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer die­ses inner­halb von drei Wochen nach Erhalt einer Kün­di­gung mit­tei­len. Geschieht die­ses nicht, kann er sich nicht auf den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz beru­fen.

Dies, so der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Schles­wig-Hol­stein mit einem am 15.10.2010 ver­öf­fent­lich­ten Urteil vom 06.07.2010 ent­schie­den (1 Sa 403 e/09).

Im Betrieb des Arbeit­ge­bers kam es nach Ver­ein­ba­run­gen anhand eines Punk­te­sche­mas Ende 2008 zum Abschluss eines Inter­es­sen­aus­gleichs mit Namens­lis­te für Kün­di­gun­gen. Auf ihr steht auch die Klä­ge­rin. Ihr war bereits frü­her ein Grad der Behin­de­rung (GdB) von 40 zuer­kannt wor­den, was im Betrieb nicht bekannt und auch nicht offen­sicht­lich war. Noch wäh­rend der lau­fen­den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat hat­te sie einen neu­en Antrag auf Aner­ken­nung als Schwer­be­hin­der­te gestellt, die­ses aber nicht mit­ge­teilt.

Das geschah erst­ma­lig mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, die zwar noch recht­zei­tig bei Gericht ein­ging, aber dem Arbeit­ge­ber erst knapp vier Wochen nach Aus­spruch der Kün­di­gung zuge­stellt wur­de. Kur­ze Zeit spä­ter wur­de der Klä­ge­rin ein Grad der Behin­de­rung von 50 zuge­spro­chen. Sie hat sich ange­sichts des­sen auf den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz sowie dar­auf zurück­zu­füh­ren­de Feh­ler in der sozia­len Aus­wahl beru­fen.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abge­wie­sen, betont Klar­mann.

Die Klä­ge­rin habe ihrem Arbeit­ge­ber zu spät Mit­tei­lung von der bean­trag­ten Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft gemacht. Die­ser habe erst nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung erfah­ren, dass ein Antrag auf Fest­stel­lung der Schwer­be­hin­de­rung exis­tie­re. Das sei zu spät. Die Klä­ge­rin kön­ne sich nun nicht mehr auf den Son­der­kün­di­gungs­schutz für Schwer­be­hin­der­te und damit zusam­men­hän­gen­de Aus­wahl­feh­ler beru­fen.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Unter dem Akten­zei­chen 2 AZR 463/10 wird beim Bun­des­ar­beits­ge­richt das Revi­si­ons­ver­fah­ren geführt.

Klar­mann emp­fahl, dies und den Aus­gang beim Bun­des­ar­beits­ge­richt zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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