In dem Ver­fah­ren des bei einem Abfall­ent­sor­gungs­un­ter­neh­men beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ters, wel­cher ein zur Ent­sor­gung vor­ge­se­he­nes Kin­der­rei­se­bett an sich genom­men und dar­auf­hin frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich gekün­digt wor­den war (Ver­fah­ren 15 Ca 278/08), hat das Arbeits­ge­richt Mann­heim sowohl die …

(vdaa) …frist­lo­se als auch die ordent­li­che Kün­di­gung für unwirk­sam erklärt.

Nach Ansicht des Gerichts ver­stößt die Kün­di­gung gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Zwar erfüllt die Weg­nah­me des Kin­der­rei­se­betts den objek­ti­ven Dieb­stahlstat­be­stand, wes­halb ein grund­sätz­lich zur Kün­di­gung berech­ti­gen­der Grund vor­liegt. Doch fällt die erfor­der­li­che Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Guns­ten des Klä­gers aus.

Dabei hat die Kam­mer zu Guns­ten der Beklag­ten unter­stellt, dass der Klä­ger ca. ein Jahr vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall wegen der ver­bo­te­nen Weg­nah­me von Toi­let­ten­pa­pier bereits ein­schlä­gig abge­mahnt wor­den war. Fer­ner wur­de zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin der Gesichts­punkt der „Betriebs­dis­zi­plin“ berück­sich­tigt.

Dage­gen hält die Kam­mer das Maß des Ver­schul­dens des Klä­gers für gering. Nach der bei der Beklag­ten herr­schen­den betrieb­li­chen Pra­xis ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger das Rei­se­bett hät­te an sich neh­men dür­fen, sofern er vor­her um Erlaub­nis gefragt hät­te.

Fer­ner hat­te das Kin­der­rei­se­bett für die Beklag­te kei­nen Wert mehr, son­dern stand unmit­tel­bar zur Ent­sor­gung an.

Schließ­lich spra­chen für die Inter­es­sen des Klä­gers des­sen Unter­halts­ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nen bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern und sei­ner Ehe­frau und sei­ne 8 ½-jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit.

Infor­ma­tio­nen:

  • Gericht/Herausgeber: Arbeits­ge­richt Mann­heim